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31.10.2019 04:12 Uhr

Abgasskandal und ein Porsche Cayenne – LG Flensburg verurteilt Autohersteller zu Schadensersatz

Der Autohersteller Audi AG ist gezwungen einen Porsche Cayenne Diesel aufgrund von sogenannter "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" wieder zurückzunehmen und den Preis zu erstatten. Dieses Urteil hat das Landgericht Flensburg mit einem Spruch vom 10. Oktober 2019 entschieden.

Laut Aussage des Rechtsanwalts muss der Autobesitzer für die zurückgelegten Kilometer eine Nutzungsentschädigung leisten. Dafür sprach ihm das Landesgericht auch einen Anspruch für die Zinsen ab Leistung des Kaufpreises zu. Bei einem Preis von etwa 115.000 Euro ergibt das einiges an Zinsen, sodass die Entschädigung für die Nutzung größtenteils wieder kompensiert wird.

Der Ankläger hatte das Fahrzeug

einen Porsche Cayenne mit einem 4,2-Liter-V8-Dieselmotor im Juni des Jahres 2016 als gebrauchtes Fahrzeug bei einem Händler erworben. Aufgrund der Verwendung einer nicht zulässigen Einrichtung zur Abschaltung bei dem Fahrzeug machte er Ende des Jahres 2018 Ansprüche für Schadensersatz gegen die Audi AG als Hersteller des Motors geltend. Denn bei Kenntnis der Manipulationen der Abgaswerte hätte der Mann das Auto nicht erworben. Und zwar weil das offerierte Software-Update negative Auswirkungen auf den Motor haben kann. So zum Beispiel durch einen erhöhten Kraftstoffverbrauch und erhöhtem Verschleiß bei weniger Leistung.

Diese Befürchtungen muss sich der Kläger nach dem Urteilsspruch des LG Flensburg nun nicht mehr hegen. Er kann nämlich den Porsche Cayenne zurückgeben. Laut Gericht habe Audi den Motor mit einer gesetzeswidrigen Motorsteuerungssoftware ausgestattet und in den Verkehr gebracht. Auf diese Art und Weise sei der Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.

Porsche Cayenne mit Abschalteinrichtung

Es bestand kein Zweifel dass bei dem Fahrzeug eine entsprechende Einrichtung zur Abschaltung verwendet wird. Dadurch werden auf dem Prüfstand weit weniger Stickoxide freigesetzt als im Straßenverkehr. Das zeige sich auch deswegen, dass auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts ein Update der Software entwickelt werden musste. Dieses soll nach Freigabe durch das KBA auf die betreffenden Fahrzeuge aufgespielt werden. Laut Gericht sei bei dem betroffenen Motor eine nicht gesetzeskonforme Softwareversion in der Steuerung des Motors verwendet worden.
Laut Gericht sei nur aufgrund der Abgasmanipulationen die EG-Typengenehmigung und die Einordnung in die Schadstoffklasse Euro 5 erreicht worden.

Die Kenntnis der Manipulation hätte die Behörden dazu veranlassen müssen das Fahrzeug nicht zum Verkehr zuzulassen oder in eine andere Schadstoffklasse einzustufen. In der bestehenden Form hätte das KFZ keinesfalls zum Verkehr zugelassen werden dürfen, stellte das Gericht fest. Damit sei erklärt worden, dass der Motor den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, was aber nicht zutrifft.

Sowohl die Kunden als auch die Behörden seien in vollem Bewusstsein betrogen worden und es sei ein System zur Verschleierung der Manipulation der Abgaswerte erzeugt worden. Die Täuschung und das Verschweigen der Manipulation bei den Messwerten für die Abgase seien auch die Grundlage für das eingehen des Vertrags gewesen. Bei Kenntnis dieser Manipulationen hätte der Ankläger das KFZ nach Annahme des Gerichts erst gar nicht erworben.

Der Schaden sei damit schon mit Eingehen eines ungewollten Kaufvertrags geschehen. Als Entwickler und Produzent der Motoreinheit sei der Hersteller Audi für die Manipulationen zur Verantwortung zu ziehen und müsse sich die Schädigung demgemäß auch anrechnen lassen. Der Vertrag müsse also rückabgewickelt werden, so das LG Flensburg.
Dieses Urteil beweist, dass auch bei den Dieselmotoren mit großem Volumen, die bei Modellen von Porsche, Audi und VW herangezogen werden, gute Chancen bestehen, Schadensersatz-ansprüche durchzusetzen.