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26.09.2019 10:57 Uhr

Autohersteller Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Kurz vor Beginn des Verfahrens um die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat ein anderen Autohersteller juristisch eine herbe Schlappe einstecken müssen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Daimler AG mit einem Bußgeld von 870 Millionen Euro belastet. Das Unternehmen hatte damit allerdings schon gerechnet und entsprechende Rücklagen zur Seite gelegt.

KBA-Rückrufe als belastender Beweis

Die Begründung der Strafe lautet “fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht" ab 2008. In den vergangenen Jahren wurden Dieselmodelle des Autobauers zugelassen, obwohl ihr Stickstoffausstoß die geltenden Grenzwerte teilweise überschritten hätten. Leugnen konnte Daimler diesen Vorwurf nicht, denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte mit Hinweis auf eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Vergangenheit Rückrufe für fast 700.000 Dieselfahrzeuge des Unternehmens angeordnet.

Für die Verletzung der Aufsichtspflicht - eine Ordnungswidrigkeit - muss Daimler nun vier Millionen Euro zahlen. Der überwiegende Teil des Bußgeldes bezieht sich jedoch auf die wirtschaftlichen Vorteile, die daraus resultierten. Der Autohersteller wird laut Focus "im besten Unternehmensinteresse" und um "Rechtsfrieden herzustellen" keinen Widerspruch gegen den Beschluss einlegen, doch die KBA-Bescheide will man dennoch nicht akzeptieren.

Bußgeldverfahren damit beendet

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen in diese Richtung damit abgeschlossen. Anders sieht es mit den Verfahren gegen Daimler-Verantwortliche aus, die noch nicht zu den Akten gelegt wurden.

Für Daimler ist das Bußgeld in dieser Höhe trotz Rücklagen eine enorme finanzielle Belastung und ein Grund für die nach unten korrigierten Erwartungen für das laufende Geschäftsjahr. Die 870 Millionen Euro müssen innerhalb von sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg gezahlt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Autohersteller mit einer solch hohen Strafe belegt wird. Volkswagen traf ein 2018 mit einer Milliarde Euro noch härter, die VW-Konzerntochter Audi wurde zu 800 Millionen Euro verurteilt. Dagegen kam BMW mit 8,5 Millionen noch glimpflich davon, was aber daran lag, dass den Münchnern bislang kein Betrug nachgewiesen werden konnte. Selbst Zulieferer Bosch wurde mit 90 Millionen Euro härter bestraft.