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12.06.2019 09:00 Uhr

Bad Camberger will am Gerichtsverfahren um das Dieselfahrverbot aktiv teilhaben

Marbach, Offenbach, Limburg - in Hessen droht vielen Städten ein Dieselfahrverbot. In Darmstadt gilt es bereits seit dem 1. Juni 2019, doch nicht jeder hält sich daran, wie wir berichteten. Einige ignorieren es unwissentlich, für andere ist ein Dieselfahrverbot schlichtweg eine so große Einschränkung in ihrer Mobilität, dass sie Strafen in Kauf nehmen, sollten sie erwischt werden.

Auch in Limburg würde ein Dieselfahrverbot viele Menschen hart treffen, die privat oder beruflich mit dem Auto durch die Stadt müssen. Im nächsten Jahr soll darüber entschieden werden, ob es soweit kommt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird dann festlegen, ob die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Forderung nach einem Dieselfahrverbot in Limburg durchkommt oder es durch das Land Hessen erfolgreich abgewehrt werden kann - dafür müsste das Gericht den Limburger Luftreinhalteplan als ausreichend einstufen.

Im Falle eines Fahrverbots dürften ältere Diesel mit Euro-Norm 4 oder 5 nicht mehr in die Limburger Innenstadt. Damit soll eine Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Messstelle Schiede-Kreuzung in Höhe von Karstadt erreicht werden. Sollten die Richter der Meinung sein, die Gesundheit für den Menschen wäre wichtiger als die individuelle Mobilität, wäre ein Dieselfahrverbot kaum abzuwenden.

Ein Einwohner von Bad Camberg möchte sich damit nicht zufrieden geben. Nur hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof zugunsten der Autofahrer entscheidet - das reicht ihm nicht. Der Fahrer eines älteren Diesel möchte aktiv am Verfahren teilhaben. Das erlaubt Paragraf 65, Absatz 2, der Verwaltungsgerichtsordnung. Demnach wären Akteneinsicht und eigene Anträge möglich.

Gericht lehnt Antrag ab

Der Bad Camberger ist diesen Schritt bereits gegangen. Über seine Anwältin hatte er eine Beiladung zum Verfahren beantragt, doch der Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag nicht stattgegeben. Der Mann will es weiter versuchen. Es wurde Beschwerde eingelegt und wenn es sein muss, geht er bis zum Bundesverfassungsgericht. Er hofft zudem, dass sich weitere Bürger anschließen und ebenfalls Anträge stellen.

Die Entscheidung über die Beschwerde steht noch aus. Seine Anwältin hatte die Ablehnung gerügt. Der zuständige Senat hatte diese so begründet, dass die Voraussetzungen für eine Beiladung fehlten, denn der Luftreinhalteplan betreffe zunächst die Behörden und nicht die Bürger. Die hätten erst nach einem eventuellen Dieselfahrverbot die Möglichkeit von Rechtsmitteln.

Solange will der Bad Camberger aber nicht warten, denn dann könnte es zu spät sein. Der Verwaltungsgerichtshof befürchtet zudem eine Verzögerung des Verfahrens, wenn die Autofahrer aktiv daran beteiligt wären, denn es gäbe mehr Arbeit und das Dieselfahrverbot - sollte es denn kommen - würde später in Kraft treten.

Standort der Messstation fragwürdig

Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, den der Bad Camberger auf den Tisch bringt: Die Luftmessstation an der Schiede-Kreuzung steht an einem denkbar ungünstigen Standort zwischen Tunnel und Ampel. Er wurde nach deutschem Recht aufgestellt. Bei der Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe geht es aber um EU-Recht. In seinen Augen ist die Wahl des Standorts daher nicht korrekt. Man darf gespannt sein, ob sich auch aus diesem Punkt noch ein gerichtlicher Streitfall entwickelt.