0800 0008652 WhatsApp info@lawbutler.com
22.08.2019 01:07 Uhr

Berliner Richter zweifeln VW-Aussagen im Dieselskandal an

Schon oft haben wir darüber berichtet, dass der Volkswagen-Konzern eine Schuld im Abgasskandal vor deutschen Gerichten immer wieder bestreitet. Dem Unternehmen droht sogar ein Verfahren wegen Prozessbetrugs, denn VW-Chef Diess hatte in einer TV-Show zugegeben, Kunden und Behörden mit der manipulierten Abschalteinrichtung in Dieselautos betrogen zu haben (wir berichteten). Im Nachhinein soll das ein Missverständnis gewesen sein, doch immer mehr Gerichte entscheiden gegen VW.

 


So wäre es VW auch fast vor dem Berliner Kammergericht ergangen. Der 4. Zivilsenat sollte am 21. August 2019 gleich in fünf Verfahren entscheiden, ob VW-Kunden ein Recht auf Schadensersatz haben, weil in ihren Fahrzeugen ein Dieselmotor mit einer Abschalteinrichtung verbaut ist. Doch so weit kam es nicht.

VW-Anwälte lenken ein

Weil das Gericht schon vor Prozessbeginn in einer vorläufigen Rechtsansicht klargemacht hatte, dass es Zweifel an den Aussagen des Autoherstellers hat, einigten sich die gegnerischen Parteien in drei Fällen außergerichtlich. Und auch bei den anderen beiden Rechtsstreitigkeiten könnte es passieren, dass die Richter gar nicht urteilen müssen, weil die Parteien hier ebenfalls einen Vergleich anstreben, was nun abgewartet wird.
Wie der Tagesspiegel schreibt, habe der 4. Zivilsenat Zweifel, dass ein Software-Update den Mangel an den betroffenen Dieselautos tatsächlich beheben würde. Jedenfalls sei aus der Durchführung eines Updates kein Verzicht auf Schadensersatz abzuleiten.

Wer waren die Drahtzieher?

Das Kraftfahrt-Bundesamt, das in den letzten Monaten Modelle zahlreicher Hersteller auf die unzulässige Abschalteinrichtung untersucht hatte, stellte bei VW zwar keinen Betrug mehr fest. Das hat aber nicht viel zu heißen. Das Gericht ist zudem nicht davon überzeugt, dass der VW-Vorstand wirklich nichts von der Manipulation gewusst haben will.
Der Einbau der Abschalteinrichtung habe jederzeit auffliegen können und das entsprechende Modell hätte keine Typenzulassung erhalten. Dieses Risiko müssten Führungskräfte im Unternehmen abgesegnet haben. Daher sei das Vorgehen vorsätzlich sittenwidrig und ziele allein auf den Zweck der Gewinnmaximierung ab.

Offiziell gibt es noch immer keine Erkenntnis darüber, wer bei Volkswagen die treibende Kraft im Dieselskandal war. Die internen Ermittlungen hätten bislang kein Ergebnis gebracht - auch das verstanden die Richter nicht.

Am 30. September 2019 beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig das Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen VW. Daran beteiligen sich rund 430.000 Kunden des Wolfsburger Autohersteller und man darf gespannt sein, ob die Richter in Niedersachsen die Ansichten ihrer Berliner Kollegen teilen.