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25.07.2019 02:25 Uhr

Berliner Senat setzt Dieselfahrverbot in acht Straßen um

Berliner Senat setzt Dieselfahrverbot in acht Straßen um

Nun hat es also auch die deutsche Hauptstadt erwischt: Am Dienstag beschloss der Berliner Senat ein Dieselfahrverbot auf acht Straßenabschnitten.

Hinzu kommen zahlreiche neue Tempo-30-Zonen. Ursprünglich sollte das bereits zum 1. Juli 2019 geschehen, doch es gab Verzögerungen. Nun soll es spätestens Anfang September 2019 soweit sein. Den genauen Termin legen die Bezirke Mitte, Moabit und Neukölln fest, in denen die betroffenen Abschnitte liegen.

Straßen in Mitte, Moabit und Neukölln für alte Diesel gesperrt

Das Fahrverbot gilt für PKW und LKW mit Dieselmotoren der Euro-5-Norm, die in Zukunft abschnittsweise die Leipziger Straße, die Brückenstraße, die Reinhardtstraße, die Straße Alt-Moabit, die Friedrichstraße, die Stromstraße, die Hermannstraße und die Silbersteinstraße nicht mehr befahren dürfen. Insgesamt geht es um eine Strecke von knapp drei Kilometern. Bestimmte Fahrzeuge, etwa von Handwerkern oder Pflegediensten, sollen vom Dieselfahrverbot ausgeschlossen werden. Alle anderen müssen mit einem Bußgeld von 25 Euro rechnen, wenn sie sich nicht an das Verbot halten.

Weil wohl auch der Berliner Senat nicht daran glaubt, mit einem Fahrverbot auf 2,9 Kilometern bei einem Gesamtstreckennetz von 5.450 Kilometer die Luft in Berlin merklich zu verbessern, wurden außerdem neue Tempo-30-Zonen in 33 Straßen beschlossen. Darüber hinaus sollen Busse und Fahrzeuge der Stadt umweltfreundlich nachgerüstet werden. Als weiteres Ziel wurde eine Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings auf 75 Prozent ausgegeben.

Die Maßnahmen sind eine Konsequenz aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2018. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch schon in anderen Städten ein Dieselfahrverbot erwirkt hatte. Es scheint vielerorts die erste Wahl bei der Umsetzung eines Luftreinhalteplans zur Senkung der Schadstoffbelastung. Denkbar wäre aber auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Bau neuer Radwege. Genau das forderten CDU und FDP vom rot-rot-grünen Senat anstelle eines Fahrverbots, zumal die EU-Grenzwerte für Stickoxide in Berlin nur minimal überschritten werden. Nun ist es zu spät.

Weitere Fahrverbote möglich

Der Deutschen Umwelthilfe wiederum gehen die neuerlichen Beschlüsse nicht weit genug. Sie glaubt nicht an eine Einhaltung der Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel durch das Dieselfahrverbot, weil es beispielsweise Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr gäbe. Die Hoffnung der DUH ist der Anfang Juni beim Verwaltungsgericht eingereichte Vollstreckungsantrag. Dabei geht es um weitere Maßnahmen in anderen Bereichen wie an der Stadtautobahn A100, wo die Schadstoffbelastung ebenfalls zu hoch ist. Das hatte die Stadt dem Gericht jedoch vorschwiegen.

Die DUH kritisiert außerdem, dass die im vergangenen Oktober gerichtlich angeordneten Fahrverbote im Kapweg und in der Leonorenstraße nun gar nicht berücksichtigt wurden. Auch fehle eine zeitliche Planung der Umrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen. Als Beispiel nennt die Deutsche Umwelthilfe die 288 Müllautos, die in Berlin unterwegs sind und welche die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Das entspricht 93 Prozent der Flotte. Eine Nachrüstung sei technisch möglich und würde sogar vom Bund gefördert.

Wie das Dieselfahrverbot auf so vielen Strecken kontrolliert werden soll, ist fraglich. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiß nicht, wie sie diesen Aufwand mit dem aktuellen Personalbestand bewältigen soll. Zudem ist es laut GdP wenig förderlich für den Schadstoffausstoß, immer wieder Fahrzeuge anhalten zu müssen.

Verbote waren eigentlich ab 1. Juli geplant

Im Januar hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung mitgeteilt, dass die Belastung der Berliner Luft mit Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr in der Hauptstadt zurückgegangen sei - aber weiter über dem zulässigen EU-Grenzwert liege. Aus einer Übersicht mit vorläufigen Daten ging damals hervor, dass der Jahresmittelwert 46 Mikrogramm betrug. 2017 waren es 51, im Jahr davor 52 Mikrogramm.