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09.07.2019 10:20 Uhr

Den Verbrauchern drohen höhere Spritpreise

 

Umwelt- und Klimaschutz sind in Deutschland ein aktuelles Thema, zu dem sich beinahe täglich Politiker mit neuen Ideen zu Wort melden - mit ganz unterschiedlichen Interessen. Auch die große Koalition sieht sich angesichts der jüngsten Wahlschlappen in Zugzwang und so warb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche für eine CO2-Steuer ab 2020.

Dieser Vorschlag stieß nicht überall auf Gegenliebe, denn der Spritpreis könnte dadurch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 50 Cent steigen. Auch Heizöl würde teurer werden. Doch der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, unterstützt das Vorhaben. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” meint Deutschlands oberster Verbraucherschützer, dass dies im Sinne der Bürger sei.

Müller gibt zu, dass die Preissteigerung eine harte finanzielle Belastung sei, doch er hält die Einführung des CO2-Preises im Verkehr und im Wärmesektor für sinnvoll. Schließlich würde Deutschland seine Klimaziele ohne solche Maßnahmen nicht erreichen können.

Allerdings sieht Müller als Bedingung, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer komplett an die Bürger zurückgehen und es nur eine Mehrbelastung für Industrie und Gewerbe geben dürfe. Andernfalls droht er mit Widerstand. Der CO2-Preis sollte nicht zum Stopfen der Löcher durch sinkende Steuereinnahmen genutzt werden.

Politik verspricht keine Mehrbelastung für die Bürger

Bundesumweltministerin Schulze selbst plant eine Art “Klimaprämie”, über die jeder Haushalt mindestens das wieder bekommen soll, was er durch die neue Steuer gezahlt hat. Besonders klimafreundliche Verbraucher würden finanziell sogar davon profitieren. Vor allem Pendler und Mieter sollen nicht unter der CO2-Steuer leiden.

Einig ist man sich über Schulzes Idee in der großen Koalition aber längst nicht, wenngleich die Ministerin signalisierte, dass sie auf dieses Modell nicht festgelegt sei. Bei der nächsten Koalitionssitzung Mitte Juli soll darüber diskutiert werden. Die Union hat noch kein eigenes Klimakonzept, will aber am 16. September endgültige Beschlüsse fassen. Das Ziel beider Parteien: Ein Gesetz, mit dem das Klimaziele 2030 erfüllt werden kann - also eine CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 1990. Bislang liegen die Werte bei 30 Prozent, wobei der Verkehr zu dieser Belastungsminderung nur wenig beigetragen hat. Das soll sich nun ändern.

Wichtig sei Schulze, dass es beim Ausstoß von Treibhausgasen eine schnelle Wende geben müsse. Sie stellte in der vergangenen Woche drei Gutachten vor: vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Spritpreise von zwei Euro pro Liter vorprogrammiert

Laut Gutachter soll 2020 ein Zuschlag pro Tonne CO2 von 35 Euro eingeführt werden, der dann gleichmäßig um jährlich 14,50 Euro erhöht wird bis auf 180 Euro im Jahr 2030. Den Grünen reicht das nicht - sie wollen bei 40 Euro Zuschlag beginnen. Allerdings soll es im Gegenzug ein jährliches “Energiegeld” von 100 Euro pro Person geben.
Doch schon bei einem Zuschlag von 35 Euro würde sich Benzin von aktuell 1,50 auf 1,60 Euro verteuern und 2030 zwei Euro pro Liter kosten. Diesel läge dann bei 1,87 Euro, ausgegangen von derzeit 1,30 Euro pro Liter. Für Pendler würden die Ausgaben für Sprit um mehrere hundert Euro pro Jahr steigen. Bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung dann an ihr Versprechen hält, dass die Verbraucher nicht draufzahlen werden.