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05.07.2019 11:03 Uhr

Deutsche Umwelthilfe darf weiter als Verbraucherschutzverband klagen

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in den letzten Monaten mehrfach erfolgreich Dieselfahrverbote gerichtlich durchsetzen können und wird das auch weiterhin dürfen. Im Streit darüber, ob die DUH als Verbrauchschutzverband überhaupt abmahnen und klagen darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass dies rechtens sei (Az. I ZR 149/18).

In dem Verfahren ging es eigentlich darum, dass die DUH einem schwäbischen Autohändler vorwarf, in seiner Werbung nicht hinreichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen zu informieren. Dieser hielt die Klage für unzulässig. Schon das Land- und Oberlandesgericht hatten zugunsten der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Urteile nun, indem er eine Revision ablehnte. Der Autohändler war der Meinung, die DUH missbrauche ihre Verbandsfunktion. Bei den Klagen hinsichtlich der Dieselfahrverbote hingegen tritt sie als "anerkannte Naturschutzorganisation" auf.

Die Umwelthilfe klagt, der Staat zahlt

Die Deutsche Umwelthilfe freut sich über die Bestätigung ihrer Klageberechtigung, denn sie sieht Verstöße gegen den Umwelt- und Klimaschutz vom Staat als nicht ausreichend bestraft. In solchen (schwerwiegenden) Fällen springt die DUH ein und will Rechte durchsetzen, solange es der Staat nicht tut. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte das Urteil gar eine “Ohrfeige gegen den Staat”.
Diese Aussage ist insofern erstaunlich, als dass die DUH aus der Politik kaum Gegenwind bekommt. Vor allem Grüne und SPD äußern sich immer wieder positiv über deren Aktionen. Darüber hinaus bekommt die Deutsche Umwelthilfe immer wieder millionenschwere Finanzspritzen vom Bundesumweltministerium - natürlich aus Steuermitteln. Teilweise werden Förderungen sogar als Verschlusssache eingestuft und sind dadurch wenig transparent und kaum kontrollierbar.
Auch an anderen Stellen könnte es Anlass zur Kritik geben. So steht in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Resch einen Stundensatz von 115 Euro erhält. Das entspräche einem Bruttolohn von mehr als 18.000 Euro pro Monat. Ein stattliches Einkommen für einen Verein, wie selbst das Gericht feststellte. Genauer hinterfragt wird hier bislang jedoch nicht.

DUH fordert immer mehr Verbote

Bei vielen Verbrauchern kommt die Deutsche Umwelthilfe ohnehin nicht gut weg. Mit Dieselfahrverboten soll die Mobilität eingeschränkt werden und das angedrohte Feuerwerksverbot an Silvester stieß in der Bevölkerung genauso wenig auf Gegenliebe wie das geforderte Tempolimit auf Autobahnen. Deutschland sei schließlich ein freies Land und derlei Verbote und Reglementierungen sind ein großer Eingriff in die Freiheit eines jeden einzelnen. Man sollte meinen, Parteien machen Politik, doch die DUH als Verband scheint dies ebenso tun zu wollen. Vom Bürger gewählt wurde sie dazu allerdings nicht.

Der Fall des Autohändlers aus dem Stuttgarter Raum ist derzeit nicht die einzige Baustelle der Deutschen Umwelthilfe in diesem Bereich. Aktuell gibt es immer wieder Abmahnungen, weil Händler das Reifenlabel nicht ersichtlich machen. Es informiert den Verbraucher über Rollwiderstand, Spritverbrauch und Geräuschentwicklung. Die meisten Reifenmodelle bewegen sich dabei in einem ähnlichen Bereich. Ob das Reifenlabel also kaufentscheidend ist, kann diskutiert werden. Für die Deutsche Umwelthilfe spielt das jedoch keine Rolle. Sie will auch hier weiter klagen dürfen.