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04.07.2019 02:45 Uhr

Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein und verlangt Dieselfahrverbot in Nürnberg

Immer mehr deutsche Städte sehen sich einem Dieselfahrverbot ausgesetzt. Wo kein Kläger, da kein Richter - doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt. Nächstes Opfer: Nürnberg. Auch hier soll die Luft sauberer werden und so sieht sich der Freistaat Bayern nun einer Klage der Deutschen Umwelthilfe ausgesetzt.

Die DUH möchte, dass auch in Nürnberg der Stickoxid-Grenzwert eingehalten wird und fordert daher ein Fahrverbot für Dieselautos. In der Von-der-Tann-Straße wurden 2018 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen - das sind sechs Mikrogramm zuviel. Nur sechs Mikrogramm, doch damit hatte sich die Belastung gegenüber 2017 erhöht.

Und es gibt noch ein Problem: Der Europäische Gerichtshof hatte am 26. Juni 2019 beschlossen, dass die Messstationen dort aufgestellt werden müssen, wo die Luftverschmutzung am größten ist. Daher verlangt die Deutsche Umwelthilfe, dass alle Nürnberger Standorte überprüft werden.

Schadstoffbelastung eigentlich noch schlimmer?

Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, ist der Meinung, dass der Grenzwert nicht nur in der Von-der-Tann-Straße überschritten wird, sondern auch in anderen Teilen der fränkischen Großstadt. Das sollen Passivsammlermessungen und Modellierungen ergeben haben. So wurden an zwei nördlich der Kreuzung Von-der-Tann-Straße/ Rothenburger Straße installierten Passivsammlern noch höhere Werte ermittelt als an der offiziellen Messstation in der Von-der-Tann-Straße. Und es wird keine ausreichende Verbesserung bis 2020 prognostiziert.

Nun ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht wurden. Die DUH möchte, dass der EU-Grenzwert überall in Nürnberg eingehalten wird und setzt eine Frist bis Ende 2019. Diesen Termin hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar 2018 in einem Grundsatzurteil als Deadline festgelegt.

In Nürnberg gilt seit 2004 ein Luftreinhalteplan, der unter anderem die Entwicklung autoarmer Stadtquartiere oder die Förderung des Radverkehrs vorsieht. Bislang haben die Maßnahmen jedoch kaum gefruchtet. Die DUH sieht sogar mit dem“Maßnahmenbündel 3” keine Möglichkeit, den EU-Grenzwert flächendeckend einzuhalten. Hier plant Nürnberg beispielsweise die Umstellung auf Elektrobusse, mehr Rad- statt Autospuren und die Einführung von E-Ticketing.

Laut DUH hilft nur ein Dieselfahrverbot

Um “Saubere Luft” für die Stadt zu erreichen, müsse ein Fahrverbot für Dieselautos bis Euro-5-Norm her, so die DUH. Diese könnten mit einem blauen Auge davonkommen, gäbe es eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller, doch die ist nicht in Sicht.

Den Franken ergeht es also nicht besser als den Bayern. Auch die Münchner hatte es schon erwischt. Hier muss der Freistaat einen Luftreinhalteplan ausarbeiten, der auch ein Dieselfahrverbot enthalten könnte. Das hatten Staatsregierung und Stadtverwaltung bislang abgelehnt, nachdem die Behörden in Wohngebieten eine viel geringe Schadstoffbelastung gemessen hatten als angenommen.

Passau und Regensburg könnte es als nächstes erwischen. Ende Juni sind bei den entsprechenden Regierungen durch die Deutsche Umwelthilfe Anträge auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne gestellt worden. Die Behörden haben vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Passiert das nicht, droht auch hier eine Klage durch die DUH.

Für viele Autofahrer ist ein Dieselfahrverbot der Supergau. Die Lösung: LawButler prüft kostenlos, ob eine Klage gegen den Autohersteller Aussicht auf Erfolg hat. Immerhin hat vor allem der VW-Konzern mit der Manipulation der Abgaseinrichtung in Dieselautos den Stein erst ins Rollen gebracht, der nun in Form von Fahrverboten auf die Verbraucher zurollt.