0800 0008652 WhatsApp info@lawbutler.com
31.10.2019 04:21 Uhr

Diesel-Skandal: Australischer Richter bezeichnet Einigung als unverschämt

Dass VW in der Diesel-Affäre eine Übereinkunft mit der australischen Behörde für Wettbewerb getroffen hat, regt den Richter eindeutig auf. Er bezeichnet das als ein Verhängnis für die Unternehmensaufsicht. Die VW-Chefetage wolle offenbar seine Hände in Unschuld waschen.

Der Richter am australischen Bundesgericht hat die Übereinkunft mit der Wettbewerbsbehörde ACCC gewissermaßen in Grund und Boden gestampft. Damit wollte sich VW bei seinem Diesel-Betrug in Australien aus der Affäre ziehen. Man behauptet dass das Übereinkommen auf eine Strafzahlung in der Höhe von 75 Millionen Australischen Dollar (das sind knapp 46 Millionen Euro) zuzüglich vier Millionen Dollar Gerichtskosten vollkommen ungenügend sei. Eine Sammelklage hatte vor kurzer Zeit mit einer Strafe für VW geendet. Der Konzern wurde zu einer Zahlung in der Größenordnung zwischen 87 und 127 Millionen Australischen Dollar verurteilt. Die Schuldfrage blieb dabei allerdings unerwähnt.

Den Zorn des Richters

erregte jener Teil der Erklärung, in dem sich das Management von VW von sämtlichem Wissen über den Betrug an den Kunden und auf diese Art und Weise von jeglicher Schuld freispricht. Dabei wurden zum Ärger des Richters viele wichtige Fragen nicht beantwortet: Weshalb bedeutet das nicht ein Fiasko für die Unternehmensaufsicht bei VW? Jemand muss ja die Schecks unterzeichnet haben, oder diese durch ein elektronisches Zahlungssystem geschickt haben.

Als der Vertreter der ACCC anmerkte, solche Einigungen seien doch stets ein Kompromiss, fand das nicht die Zustimmung des Richters Der Rechtsvertreter von VW meinte, der Richter solle die Strafen in anderen Regionen der Erde in die Entscheidung mit einbeziehen. In den Vereinigten Staaten von Amerika summieren sich diese Strafen bereits auf mehr als 25 Milliarden Dollar, in Deutschland auf eine Milliarde Euro. Auch wies der VW-Anwalt darauf hin, dass die Strafe in Australien die höchste sei, welche die ACCC jemals verhängt habe.

Auf jeden Fall

war der Richter der Meinung dass dieser Betrugsfall durch VW jedes vertretbare Maß in Bezug auf seinen Umfang, seine Folgen sowie seine Vorsätzlichkeit übertreffe. Er wies ebenfalls darauf hin, dass er sich das Recht nehme, auf die Rolle von Audi beim Betrug der Kunden des VW-Konzerns hinzuweisen.

 

31.10.2019 04:16 Uhr

Der Preisanstieg bei Strom