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26.11.2019 10:45 Uhr

Dieselskandal: das ist VW's Strategie im Verfahren

In den letzten Wochen haben wir des Öfteren darüber berichtet, wie stark der Dieselskandal die deutschen Gerichte belastet. Am Deggendorfer Landgericht ist das nicht anders. Drei Jahre ist es nun her, dass dort erstmals eine Klage zu diesem Thema verhandelt wurde. Inzwischen sind es fast 400 Verfahren gegen den VW-Konzern, mit denen sich die sechs Zivilrichter beschäftigt haben. In einer ähnlichen Größenordnung bewegt sich auch die Anzahl der Prozesse gegen VW-Händler.

Längst sind die Verfahren zur Routine geworden und werden viertelstündlich abgehandelt. Geklärt werden Fragen zum Fahrzeugmodell und Kilometerstand sowie zur Präferenz des Klägers: Rückgabe des Autos oder Einmalzahlung. Meist endet der Prozess am Deggendorfer Landgericht zugunsten des Autoherstellers - ein Vergleichsangebot gibt es in
der Regel in dieser Instanz nicht.

Bislang kein Verfahren am Bundesgerichtshof

Viele Kläger gehen dann in Berufung. Das Problem: In der Zwischenzeit verlieren die Fahrzeuge weiter an Wert und damit sinkt auch die mögliche Schadensersatz-Zahlung durch Volkswagen. Bis zum Bundesgerichtshof hat es noch keine Klage geschafft, auch wenn es sich die Deggendorfer Richter wünschen würden. Stattdessen kommt es oft zu Vergleichen zwischen Verbraucher und Autokonzern.

Auch die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am Oberlandesgericht Braunschweig ist noch längst nicht entschieden. Wer sich diesem Verfahren angeschlossen hat, muss geduldig sein und kann parallel nicht selbst klagen. Das kann er erst nach Prozessende, denn selbst wenn das Urteil aus Sicht der Autofahrer positiv ausfällt, bekommen sie nicht automatisch Schadensersatz - der muss anschließend individuell eingeklagt werden.

Autofahrer mit falscher Strategie vor Gericht

Dr. Thomas Trautwein, Vizepräsident des Landgerichts Deggendorf, zeigt sich auf pnp.de überrascht vom nun schon vier Jahre andauernden juristischen Tauziehen im Dieselskandal, weiß aber um die Komplexität des Themas. Begonnen hatte die Klagewelle damit, dass Kunden gegen das Autohaus im Rahmen der normalen kaufrechtlichen Gewährleistung vor Gericht zogen - diese hätten von der unzulässigen Abschalteinrichtung wissen müssen. Doch die meisten Prozesse wurden verloren.

Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert. Die Argumentation ist wenig erfolgreich, denn bislang konnte dem VW-Vorstand nicht nachgewiesen worden, dass er von den Betrugsversuchen wusste. Solange das der Fall ist, werden weitere Klagen mit dieser Strategie scheitern.

Trautwein hält es für erfolgsversprechender, wenn die Verbraucher den Kraftstoffverbrauch vor und nach einem Software-Update belegen könnten, denn häufig steigt dieser anschließend. Kann der Händler der Bitte um Nachbesserung nicht nachkommen, kann der Kauf nach deutschen Käuferschutzrecht rückgängig gemacht werden. Doch von dieser Möglichkeit mache niemand Gebrauch, so Trautwein.

Geht ein Verbraucher nach dem verlorenen Deggendorfer Prozess in Berufung, landet das Verfahren am Oberlandesgericht München. Oft kommt es dort aber gar nicht zur Verhandlung, weil VW Schadensersatz zahlt.