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03.12.2019 08:31 Uhr

Dieselskandal: Urteile zu EA189 begünstigen Verbraucher

Den deutschen Gerichten liegen nach Aussagen eines VW-Konzernsprechers rund 58.000 Klagen im Rahmen des Dieselskandals vor. Beinahe täglich werden Urteile gesprochen, doch wie oft fallen sie zugunsten der Verbraucher aus? Eine offizielle Übersicht gibt es nicht. Und so hat sich Michael Heese, Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, die Fakten mühevoll zusammensuchen müssen. Seit mehreren Monaten wertet er an seinem Lehrstuhl die richterlichen Entscheidungen im Dieselskandal aus.

Viele Urteile zugunsten der Verbraucher gefällt

Demnach beschäftigen sich deutschlandweit 115 Landgerichte mit der Thematik. Hier wurden die Daten von Heese ebenso angefordert wie von Anwaltskanzleien, die sich mit Fällen zum Abgasskandal beschäftigen. Bis Mitte 2019 gab es bereits an 96 der 115 Landgerichten Urteile zugunsten der VW-Fahrer, denen Schadensersatz zugesprochen wurde. Auch an 13 Oberlandesgerichten (OLG) hat es bis heute entsprechende Urteile gegeben. Nur am OLG Braunschweig nicht, wo derzeit auch die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen verhandelt wird.

Heese sieht seine Untersuchung als Notwendigkeit an, weil die Gerichte ihre Urteile nicht immer ausreichend veröffentlichen würden. "Aus der Justizgewährungspflicht, aber auch aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip unserer Verfassung folgt die Pflicht des Staates, die Urteile seiner Gerichte zu veröffentlichen," wird Heese auf ndr.de zitiert. Er wolle diesen Mangel aufzeigen.

Volkswagen sieht sich als Sieger - doch stimmt das?

Weil stets beide Seiten - Kläger und Beklagte - für sich beanspruchen, im Dieselskandal gerichtlich überwiegend positive Urteile zu erzielen, will Heese darüber hinaus herausfinden, welche Seite die Wahrheit verzerrt. Auch das von den Medien als VW-freundlich titulierte Landgericht Braunschweig wolle er aus der Schusslinie nehmen. Hier wurde anfangs oft zugunsten von Volkswagen entschieden. Der Konzern selbst inszeniert sich auch deswegen als Sieger im Rechtsstreit und veröffentlicht entsprechende Pressemitteilungen, die Heese zufolge "eher tendenziös und propagandahaft" seien.

Die Niederlagen vor Gericht fallen dabei freilich unter den Tisch oder sind bestenfalls Ausreißer. Oft werden auch Vergleiche ausgehandelt, um nicht vor Gericht zu verlieren. Aber auch das wird von VW nicht publiziert. Heese jedenfalls weiß, auf wessen Seite er steht: "Ich vertrete in meinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Herstellerhaftung von Beginn an Positionen, die für den VW-Konzern eher rechtlich nachteilig sind."