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02.09.2019 11:24 Uhr

Einzel- oder Musterfeststellungsklage - Dieselfahrer müssen sich jetzt entscheiden

 

In diesem Monat ist es soweit: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beginnt das Verfahren um die Musterfeststellungsklage von ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Volkswagen AG. Rund 430.000 Dieselfahrer fordern Schadensersatz vom Wolfsburger Konzern, weil sie sich betrogen fühlen. Sie haben sich ins Klageregister eingetragen und hoffen nun auf eine Entschädigung.

Doch ist die Musterfeststellungsklage der richtige Weg? Darüber wird heftig gestritten. Ende 2018 hatte die Bundesregierung diese neue Klageform freigegeben. Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer - und das sind Millionen - sollen es damit einfacher haben, zu ihrem Recht zu kommen. Doch das können sie auch ohne die Musterfeststellungsklage.

Klagen ohne Rechtsschutzversicherung möglich

Deutschlandweit gibt es zahlreiche Anwaltskanzleien, die für ihre Mandanten vor Gericht bereits einen Schadensersatz erstritten haben. Die Autofahrer bekamen eine finanzielle Entschädigung und konnten ihr Fahrzeug zurückgeben. Dafür ist oftmals nicht mal eine Rechtsschutzversicherung notwendig. Prozessfinanzierer übernehmen gegen eine Provision das Risiko der Klage.
Einzel- oder Musterfeststellungsklage - diese Entscheidung müssen viele Dieselfahrer bis Ende September treffen. Sie können sich noch ins Klageregister eintragen - oder wieder rauslöschen lassen, denn die Verhandlung am Oberlandesgericht Braunschweig ist alles andere als ein Erfolgsgarant (wir berichteten).

 

Wer sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt, verwirkt sein Recht auf eine Individualklage, sollten die Braunschweiger Richter zugunsten von Volkswagen entscheiden. Zwar können Verbraucherschützer und ADAC anschließend in Revision gehen, aber das würde das Verfahren noch weiter in die Länge ziehen. Ohnehin rechnet kaum jemand mit einer Entscheidung vor 2023, der vzbv geht sogar von 2024 aus. Solange müssen die beteiligten Autofahrer hoffen und bangen.

Wertverlust durch langen Prozess

Schneller geht es mit einer Klage durch einen eigenen Anwalt - laut welt.de dauert diese zwischen 157 und 418 Tagen. Das bedeutet drei Jahre weniger Wertverlust - und der spielt am Ende möglicherweise eine wichtige Rolle. Denn wenn es um einen Schadensersatz durch die Autohersteller geht, wird vom Kaufpreis in der Regel eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen. Fährt der Dieselbesitzer sein Auto während des Prozesses weiter, wird ein höhere Nutzungsentschädigung auf den Schadensersatz angerechnet.

Der vzbv weist dieses Argument zurück - man hofft auf ein Urteil ohne Nutzungsentschädigung. Es gab zwar auch schon Richter, die so entschieden haben, doch nur in den seltensten Fällen. Das Risiko für den Autofahrer besteht hier also durchaus.

Bei einer Einzelklage sind die Chancen vor Gericht nicht besser oder schlechter als bei der Musterfeststellungsklage. Allerdings gibt es neben dem bereits erwähnten Zeitfaktor noch einen weiteren Vorteil: Bei einem Urteil zugunsten des Kunden bekommt dieser die Entschädigung sofort. Anders bei der Musterfeststellungsklage: Es gibt dann zwar ein bindendes Urteil, aber keinen sofortigen Schadensersatz. Hier muss anschließend jeder seine Forderung per Einzelklage geltend machen.

Wer sich dazu entscheidet, sich doch nicht an der Musterfeststellungsklage zu beteiligen, hat nach der Abmeldung aus dem Klageregister ein halbes Jahr Zeit, selbst zu klagen. Eine Verjährung zum Ende von 2019 droht hier also nicht.