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24.06.2019 10:49 Uhr

Erfolgreiche Sammelklage gegen Volkswagen in Prag

 

In den USA musste Volkswagen nach dem Abgasskandal hunderttausende Autos zurückkaufen und die Kunden entschädigen. In Deutschland ist das auch möglich, muss aber von den Verbrauchern eingeklagt werden. Das kann jeder für sich selbst tun oder sich an der Musterfeststellungsklage von ADAC und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beteiligen, die Ende September 2019 vom Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt wird.

In Tschechien ist man schon einen Schritt weiter. Das Amtsgericht für den achten Prager Stadtbezirk hat unlängst eine Sammelklage verhandelt und den rund 2.500 Beteiligten etwa 21 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen. Das macht für jeden 8.600 Euro.

Die Summe würde sich an den Zahlungen in den USA orientieren, so Rechtsanwalt František Honsa von der Verbraucherschutzvereinigung Safe Diesel. Dort hatte Volkswagen eine Entschädigung von 10.000 US-Dollar für jeden Kunden angeboten, der ein Auto mit manipulierter Software zur Abgasermittlung gekauft hatte.

Volkswagen will Berufung einlegen

Aufatmen können die tschechischen Verbraucher aber noch nicht, denn Volkswagen ließ verlauten, Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil einzulegen. Das könnte jedoch scheitern. Bei einem „Urteil zur Anerkennung“ - wie es hier der Fall ist - würde die Berufungsinstanz lediglich prüfen, ob es rechtens ausgestellt wurde. Um die Streitfrage selbst geht es also dann gar nicht mehr, sondern eher um Verfahrensfehler. Dennoch war sich die Firma Porsche Česka republika als Volkswagen-Vertreter beim Verfahren sicher, dass die Klage am Ende nicht durchkommt.

Anwalt Honsa hingegen sieht das Urteil als erste erfolgreiche Sammelklage auf europäischem Boden. Weitere Klagen dieser Art seien bereits geplant, beispielsweise am 22. November 2019. Mehrere tausend tschechische Kunden des VW-Konzerns würden sich daran beteiligen, weil sie ebenfalls entschädigt werden wollen.

Vom 2015 bekannt gewordenen Dieselskandal waren nicht nur Fahrzeuge der Marke Volkswagen betroffen, sondern auch die der Konzerntochter Škoda, die im Heimatland Tschechien sehr beliebt ist. Insgesamt war die illegale Abschalteinrichtung in rund 1,2 Millionen Škoda-Autos verbaut.

Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Kläger

Abseits der laufenden Musterfeststellungsklage entscheiden auch immer mehr deutsche Gerichte zugunsten der VW-Kunden. Seit der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss verkündet hatte, die Abschalteinrichtung sei ein Mangel und Kunden hätten Anspruch auf Ersatz, fallen verstärkt Urteile, die (in erster Linie) Händler der Volkswagen AG dazu verpflichten, das Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Häufig muss der Kunde jedoch eine Nutzungsentschädigung zahlen, deren Höhe von den zurückgelegten Kilometern abhängt.

Solche Gerichtsbeschlüsse betreffen häufig auch Autokredite. Wer seinen VW-Diesel finanziert hat, kann auf eine Rückzahlung der Raten hoffen. Dafür muss er jedoch Klage einreichen und seine Ansprüche mit einem erfahrenen Anwalt durchsetzen.

Wer sich das nicht zutraut, kann sich der Musterfeststellungsklage bis zum 30. September 2019 anschließen. Ob dieses Verfahren zugunsten der aktuell rund 420.000 VW-Kunden ausgeht, die sich in das Klageregister eingetragen haben, ist unklar. Fakt ist: Selbst wenn dem so ist, muss jeder Betroffen seine Ansprüche im Anschluss mit einer Einzelklage geltend machen.

Ein langwieriger Prozess also. Daher sollte jeder einzelne für sich prüfen, ob er nicht gleich den Weg einer individuellen Klage geht.