0800 0008652 WhatsApp info@lawbutler.com
19.06.2019 03:28 Uhr

Erweitertes Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht vom Tisch

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Fahrzeuge mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr in der Stuttgarter Innenstadt fahren. Zunächst galt das Verbot nur für auswärtige Dieselautos, seit April auch für Anwohner.

Notwendig war die Maßnahme, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgerichts das Land Baden-Württemberg in die Pflicht genommen hatten, die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stuttgarter Umweltzone Mit einem entsprechenden Luftreinhalteplan zu gewährleisten.

Das große Bangen

Fahrer von Dieselautos mit Euro-5-Abgasnorm konnten damals aufatmen. Aber auch diesen Fahrzeugen droht weiterhin ein Fahrverbot, denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das im April 2019 angeordnet. Sollten die Stickoxid-Belastung Mitte des Jahres unter den Grenzwert gesunken sein, käme Stuttgart drumherum.

Die Stadt hat bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen hat, die auch den öffentlichen Nahverkehr betreffen. Und so kommt Verkehrsminister Winfried Hermann nun zu der Einschätzung, dass wahrscheinlich nur noch in manchen Straßen ein Dieselfahrverbot für Euronorm 5 notwendig wäre. Neue Simulationsberechnungen würden erkennen lassen, dass die Luftverschmutzung nachgelassen habe.

Mögliche Maßnahmen für eine weitere Reduzierung der Stickoxid-Werte wäre die Sperrung der Kernzone oder bestimmter Abschnitte der B10, B14 und B27, auf denen die meisten Pendler unterwegs sind. In den nächsten Wochen werden neue Messwerte veröffentlicht und dann ist klar, ob und wie umfangreich ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel angeordnet wird. Sollte es soweit kommen, wären übrigens auch zahlreiche Wasen-Schausteller betroffen, die dann mit ihren Buden nicht bis zum Festplatz fahren könnten.

Stärkste Belastung in Stuttgart

Laut Umweltbundesamt wurde der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft 2018 in 57 deutschen Städten übertroffen. In 15 Städten lag die Belastung sogar über 50 Mikrogramm - die sogenannten Intensivstädte. Stuttgart belegte mit einem Jahresmittel von 71 Mikrogramm den unrühmlichen ersten Platz. Knapp dahinter: Darmstadt. Auch dort gibt es inzwischen ein Dieselfahrverbot.

Insgesamt hatten sich die Werte im vergangenen Jahr gegenüber 2017 verbessert und 13 Städten gelang es, wieder unter das Limit zu rutschen. Dafür kamen fünf neue zurück: Sindelfingen, Leipzig, Eschweiler, Ulm und Koblenz. Hier werden Fahrverbote geprüft. Anderswo wurden sie abgelehnt, beispielsweise in München. Der Grund: Eine Überschreitung des Grenzwertes kann ein punktuelles und muss kein flächendeckendes Problem sein. In München betrifft es keine Wohngebiete, weshalb man dort auf ein Dieselfahrverbot verzichtet.
Spielraum bei den Messstationen

Mit den Standorten der Messstationen hat sich auch das Bundesumweltministerium befasst und den TÜV damit beauftragt, die Stationen zu prüfen. Die Ergebnisse soll es noch im Juni geben. Die EU hat zwar Richtlinien für die Wahl des Standorts vorgegeben, doch die sind weniger streng, als sie in Deutschland vielerorts gehandhabt werden.

Möglich also, dass einige Städte demnächst im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen können, weil Messpunkte dorthin verlegt werden können, wo die Luftverschmutzung möglicherweise gar nicht kritisch ist. Wichtiger als die Bürokratie sollte die Gesundheit der Menschen sein und die wohnen oftmals gar nicht an den Verkehrsknotenpunkten, sondern abseits vielbefahrener Straßen.