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20.08.2019 08:58 Uhr

Gericht am Wohnort des Klägers bei Autokredit-Widerruf zuständig

 

Wer sich ein Auto kauft, muss darauf vertrauen, dass es im Alltag die Leistung bringt, die man von ihm erwartet und die der Hersteller verspricht. Manchmal ist das nicht der Fall und das Fahrzeug verbraucht beispielsweise viel mehr Sprit als angegeben. Oder noch schlimmer: Es hat einen Dieselmotor, der zu viele Schadstoffe ausstößt. Dann ist guter Rat teuer.

Alle Raten zurückbekommen

Wird das Auto durch einen Kredit finanziert, kann es nicht ohne Weiteres weiterverkauft werden, weil es der Bank gehört. Doch auch die macht Fehler. Und so sind in vielen Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt daher noch gar nicht und der Kreditvertrag bleibt widerrufbar, man spricht von dem sogenannten Widerrufsjoker. Dadurch ist es Verbrauchern möglich, den Autokredit rückabzuwickeln: Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Verbraucher alle bereits gezahlten Raten zurückerhalten und muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen – das aber auch nicht immer.

Dafür muss der Verbraucher den fehlerhaften Vertrag zunächst widerrufen, allerdings wird er meistens vor Gericht ziehen müssen, da die Bank den Widerruf nur selten als wirksam anerkennt. Daher stellt sich für den Verbraucher die Frage, welches Gericht in seinem Fall zuständig ist. Banken und Autohersteller versuchen immer wieder, den Prozess an das Gericht des Firmenstandorts zu holen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun jedoch geurteilt: Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers (Az. 6 U 312/18).

Widerrufsjoker verjährt nicht

Durch den Widerrufsjoker ist ein Widerruf vom Vertrag auch Jahre später möglich. Enthält die Widerrufsbelehrung Fehler, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. So hat das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) einer BMW-Fahrerin auch nach Ablauf des Autokredits einen Widerruf zugestanden. Sie bekommt den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück, obwohl sie die letzte Rate bereits ein Jahr vor dem Widerruf gezahlt hatte.
Von dieser Möglichkeit, die nicht nur die BMW Bank sondern viele weitere betrifft, profitieren auch Besitzer von Fahrzeugen mit Benzinmotor, denn es geht einzig und allein um Fehler im Widerrufsrecht des Kreditvertrags. Für Dieselfahrer freilich ist das eine gute Option, den Fahrverboten und einem drohenden Wertverlust nahezu unbeschadet zu entkommen.