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31.10.2019 04:20 Uhr

Gericht verurteilt Daimler- Diesel-SUV dürfte keine Zulassung haben

Der Automobilkonzern Daimler muss im Abgas-Skandal zusätzlich zu den Rückrufen von Fahrzeugen eine weitere Niederlage verdauen. Das zuständige Landesgericht Stuttgart ist der Meinung, dass ein SUV bei den normalen Betriebsbedingungen die Säuberung der Abgase unzulässig verringere. Der Besitzer darf das Fahrzeug zurückgeben. Daimler sieht sich allerdings durch andere Urteile gestärkt.

Das betreffende Urteil des Landgerichts Stuttgart liegt dem Magazin FOCUS Online vor. Der Mercedes-Betrieb muss das Fahrzeug wieder zurücknehmen und dem Besitzer etwa 45.000 Euro vermehrt um fünf Prozent Zinsen rückerstatten. Daimler muss zusätzlich auch einen großen Anteil der Gerichtskosten begleichen. Der Antragsteller verlangte zusätzlich, dass vom rückzuführenden Kaufpreis auch keine Entschädigung für die Nutzung abgezogen wird. Auf diese Art und Weise hätte er das Fahrzeug quasi kostenlos gefahren. Dieses Ansinnen lehnten die Richter aber ab - der Kaufpreis wird also um eine entsprechende Nutzungs-entschädigung reduziert. Dies war bisher auch bei den meisten Klagen gegen VW üblich, in denen die Besitzer von Fahrzeugen erfolgreich auf die Rückgabe der Autos an VW klagten.

Abgasreinigung muss unter üblichen Bedingungen funktionieren

Die Stuttgarter Richter führten das Zulassungsrecht der EU ins Treffen, in dem unter anderem nachzulesen ist: "Der Produzent rüstet das Fahrzeug so aus, dass dessen Bauteile, die das Verhalten der Emissionen beeinflussen, so konstruiert, angefertigt und angebracht sind, dass das KFZ unter den üblichen Betriebsbedingungen der Verordnung und ihren Durchführungs-maßnahmen entspricht."

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Das war allerdings gemäß der Meinung der Richter bei dem betreffenden Mercedes GLC 220d 4Matic nicht der Fall. Der Besitzer führte Klage auf Rückgabe des Autos. Der Kläger hatte das Abgasverhalten des Fahrzeugs auf einem geeichten Prüfstand messen lassen. Laut den zuständigen Richtern und dem zutreffenden höchstrichterlichen Urteil sind die die in der Verordnung Nr. 715/ 2007 angeführten Grenzwerte auch im tatsächlichen Fahrbetrieb unter den üblichen Betriebsbedingungen einzuhalten.

Entscheidend war diesbezüglich der Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxiden pro Kilometer. Dieser darf gemäß EU-Verordnung bei Messungen im Echtbetrieb auf der Straße um das 2,1-fache überschritten werden. Bei der Auslegung dieser Verordnung bestehen allerdings zwischen dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission verschiedene Meinungen. Das Gericht übernahm in weiterer Folge die Ansicht des EuGH. Daimler beeinflusste die Prozessführung vor Gericht auch deswegen zu seinen Ungunsten, weil ein vom Gericht verlangtes Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig auf dem Tisch der Richter lag.

Die Hintergründe des Diesel-Skandals

Der Abgas-Skandal ist mit Abstand der größte Eklat der deutschen Automobilgeschichte. Er verursachte bei VW und anderen Konzernen Schäden in Milliardenhöhe und offenbarte in erster Linie im VW-Konzern dramatische Fehlentscheidungen. Doch der Skandal wird auch politisch dazu benutzt, um Ziele wie zum Beispiel ungeliebte Fahrverbote durchzubringen. Wie kam es aber zum Diesel-Drama? Was steckt in Wahrheit hinter der "Deutschen Umwelthilfe"? Und weshalb bestehen ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland Diesel-Fahrverbote für zum Teil nicht einmal vier Jahre alte Fahrzeuge, die mit lokalen Überschreitungen von Messwerten begründet werden?

Der Kläger im betreffenden Verfahren berief sich auf Untersuchungen des Lobbyvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bei einem Mercedes-Modell Emissionen von Stickoxid von 487 mg/km im Realbetrieb ergeben hätten. Diese Messungen seien, so die Ansicht der Richter, für den Rechtsstreit nicht interessant und nicht auf das betreffende Fahrzeug übertragbar. Daimler habe aber nicht belegen können, dass das Fahrzeug den Grenzwert von 80 mg/km einhalte.

Ein Gegenstand der Auseinandersetzung war in diesem Fall das sogenannte "Thermofenster". Das ist der springende Punkt, in welchem Bereich von Temperatur eine Säuberung der auftretenden Abgase aus technischen oder physikalischen Gründen heruntergefahren werden darf oder muss, um allfällige Schäden des Motors zu vermeiden. Zum umstrittenen "Thermofenster" gibt es verschiedene Expertenmeinungen - so gab etwa in einem anderen Prozess das OLG Stuttgart dem Autokonzern recht .

Wertverlust aufgrund von Unklarheiten bei der Zulassung

Daimler hat nach Meinung der Stuttgarter Richter nachlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang zeigt sich eine Differenz zu einigen Urteilen gegen den Konzern VW: Dabei gingen die zuständigen Richter schon oft von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung aus. Nach Meinung des Stuttgarter Gerichts musste der Kläger bei seinem Auto jederzeit mit einem Widerruf der Zulassung des Fahrzeuges rechnen, weil dieses den Zulassungsbestimmungen nicht entspreche. Daher sei ihm auch ein deutlicher finanzieller Schaden und ein Wertverlust entstanden. Die Rechtsunsicherheit, welche wegen unklarer Vorschriften der Zulassung entstanden sei, müsse der Kläger nicht akzeptieren. Der Besitzer des GLC hatte das Auto nach Erhebung der Klage abgemeldet und in seine Garage eingestellt.

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Die Rechtsanwälte der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich, welche den Standpunkt des Klägers in der Verhandlung vertrat, geht davon aus, dass das Stuttgarter Urteil nicht das einzige seiner Art bleiben wird. Sie sind der Überzeugung dass sich viel zu wenig Richter an den Landgerichten trauen würden konsequent bestehendem Recht Geltung zu verschaffen. Man merkt als Prozessbeobachter, dass kein Richter der erste sein möchte, der Selbstverständliches in seinem Urteil ausspricht. Seiner Kenntnis nach sei das betreffende Urteil das erste, in dem ein Autokonzern wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt werde.

Daimler hat die meisten Prozesse für sich entschieden

Daimler bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass man das Stuttgarter Urteil keinesfalls nachvollziehen könne und demgemäß Berufung dagegen einlegen werde. Der Konzern weist darauf hin, dass mittlerweile auf Landgerichts-Ebene 670 Klagen von Diesel-Lenkern abgewiesen und nur knapp mehr als 40 Klagen stattgegeben worden seien.
Daimler verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz.

Die Richter entschieden für die Sache des Herstellers: Begründet wird das dadurch dass es sich beim Thermofenster nicht um eine eindeutig nicht zulässige Einrichtung zur Abschaltung handeln würde. Es kann also nicht unterstellt werden, dass von Seite des Autoherstellers in dem Bewusstsein gehandelt wurde, vielleicht eine nicht zulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Es muss eine unter Umständen vielleicht falsche, aber doch vertretbare Auslegung der Gesetze durch die Verantwortlichen der Fahrzeugherstellerin in Betracht gezogen werden.