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21.11.2019 01:00 Uhr

Immer mehr Klagen gegen Daimler im Dieselskandal

Die Zahl der Klagen im Dieselskandal scheint nicht weniger zu werden. Während ein VW-Konzernsprecher die aktuellen Verfahren gegen den Wolfsburger Konzern auf 58.000 beziffert (wir berichteten), ist auch Daimler in immer mehr Prozessen involviert.

Am Landgericht Stuttgart sind 2019 bislang 1.400 Klagen eingereicht worden, in denen es um unzulässige Abschalteinrichtungen in den Dieselautos des Herstellers geht. Allein von Juli bis September waren es 600 neue Anträge. Gerichtspräsident Andreas Singer wird auf t-online.de damit zitiert, dass keine Entspannung in Sicht wäre.

Die Stuttgarter Richter beschäftigen sich mit den meisten Klagen gegen Daimler, weil hier der Unternehmenssitz ist. Doch auch andere Gerichte können in einigen Fällen zuständig sein. Die Summe dürfte also höher sein als 1.400. Inzwischen liegen rund 850 Urteile von Landesgerichten vor, von denen die meisten zugunsten des Autobauers gesprochen wurden. In nur 56 Verfahren wurden den Klägern Schadensersatz zugestanden. Doch auch hier gibt sich Daimler nicht geschlagen und will in Berufung gehen.

Stuttgarter Richter entscheiden mehrheitlich für Daimler

Bei einer Revision wird die Klage in zweiter Instanz an einem Oberlandesgericht verhandelt. Hier hat Daimler nach eigenen Aussagen in Stuttgart von 21 Prozessen keinen einzigen verloren. Für die anderen deutschen Gerichte macht das Unternehmen keine Aussage und bestreitet auch weiterhin, in Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

Die Behörden - allen voran das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) - sehen das anders und haben bereits mehrere Rückrufe angeordnet, von denen Hunderttausende Mercedes betroffen sind. Dem kommt der Konzern zwar nach, legte aber dennoch Widerspruch ein. Noch gibt es hier keine höchstrichterlichen Entscheidungen.

Die fehlen aber generell im Dieselskandal.

Zu den Klagen wegen der zweifelhaften Methoden zur Abgasreinigung kommen jene, in denen es um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kredit- oder Leasingverträgen geht. Davon wurden seit Jahresbeginn am Landgericht Stuttgart rund 400 Eingänge verzeichnet. Das Ansinnen der Autofahrer auch hier: Den Diesel möglichst ohne finanzielle Einbußen loswerden. LawButler ist spezialisiert auf Verbraucherrechte und hilft in beiden Fällen weiter.