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20.08.2019 09:27 Uhr

Kanzlei wirft Scheuer Beihilfe zum Betrug vor

Jeden Monat klagen in Deutschland unzählige Autofahrer gegen Volkswagen und andere Autohersteller, die in ihren Dieselmodellen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben, um die Stickstoffwerte auf dem Prüfstand zu manipulieren. Die Faktenlage scheint klar, doch längst nicht alle Richter urteilen zugunsten der Verbraucher.

Einige Anwälte machen die Politik mitverantwortlich, dass noch immer keine eindeutige Rechtslage vorherrscht. Eine Kanzlei geht nun drastische Wege und hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen fünfseitigen Brief geschrieben. Das berichtet der SPIEGEL, dem der Brief vorliegt. Konkret steht der Vorwurf im Raum, der Minister und sein Vorgänger Alexander Dobrindt würden den Betrug der Autohersteller unterstützen. Die Anwälte, die rund 15.000 Dieselfahrer vertreten, drohen mit einer Klageflut gegen die Bundesregierung.

 

Ende September beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig das Verfahren um die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Volkswagen. Die Musterfeststellungsklage hatte die Bundesregierung Ende 2018 auf den Weg gebracht, damit möglichst viele Verbraucher, die vom Dieselskandal betroffen sind, ihre Ansprüche einklagen können. Inzwischen haben sich rund 430.000 von ihnen ins Klageregister eingetragen.

Deutsche Autofahrer alleingelassen

Gegen VW und Audi wurden zwar 1 Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro hohe Bußgelder verhängt, diese gehen aber nicht an die Fahrzeughalter und fallen noch vergleichsweise gering aus. In den USA hat die Affäre allein Volkswagen fast 30 Milliarden Euro gekostet. Dort konnten Dieselfahrer ihre Autos zurückgeben und bekamen Schadensersatz - ohne klagen zu müssen. Auch in Deutschland gehen einige Gerichte davon aus, dass Volkswagen & Co. geschummelt haben, um den eigenen Profit zu maximieren. Und selbst wenn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Nachrüstungen mit Fristen forderte, wurden diese von den Herstellern oftmals nicht eingehalten.

Konsequenzen? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Anfang Juli wurde bekannt, dass das KBA wichtige Erkenntnisse zu den Betrugsvorwürfen zurückhielt (wir berichteten). Rückrufaktionen bei Audi-Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen wurden der Öffentlichkeit vorenthalten und die entsprechenden Dokumente nicht mal der Münchner Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Anwälte bekommen keine Akteneinsicht, um diese als Beweise in Prozessen gegen die Autohersteller zu verwenden. Und auch hier schaut die Politik einfach nur zu.

Verbraucher wollen den Staat verklagen

Die Verfasser des Drohbriefes hätten 350 Mandaten, die bereit wären, die Bundesregierung auf Schadensersatz wegen Staatshaftung zu verklagen. Einige hätten das sogar schon getan. Aber die Zeit rennt den Autofahrern davon, denn die Ansprüche verjähren Ende des Jahres. Die Anwälte fordern vom Staat, auf eine Verjährung der Schadensansprüche gegen den Staat bis 2021 verzichtet, damit die Verbraucher mehr Zeit haben.

Darüber hinaus solle das Bundesverkehrsministerium das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichten, konkrete Informationen über die Manipulationen an den Dieselmodellen zu veröffentlichen. Bislang bliebe den Verbrauchern hier nur der Weg über das Informationsfreiheitsgesetz. Sie müssten die Akteneinsicht vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mühsam einklagen - welches sich stets viel Zeit mit einer Entscheidung lasse.

Und was sagt das Ministerium zu den Vorwürfen der Anwälte? Es hält die Argumente für abwegig und weist jegliche Kritik von sich. Ob eine Klage gegen die Bundesregierung Erfolg hätte, bleibt daher fraglich.