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02.08.2019 12:27 Uhr

Klageflut am Landgericht Stuttgart wegen Dieselskandal

 

Die deutschen Autohersteller werden von einer Klagewelle überrollt. Allein am Landgericht (LG) Stuttgart waren es mehr als 1.000 neue Verfahren gegen Daimler im ersten Halbjahr diesen Jahres. Das gab Gerichtspräsident Andreas Singer bekannt.
In den letzten Monaten war es eher der Volkswagen-Konzern, der sich wegen der manipulierten Abschalteinrichtung in Dieselautos vor Gericht verantworten musste. Tausende Verbraucher hatten geklagt und in vielen Fällen auch Recht bekommen. Nun trifft es vermehrt auch Daimler.

Landgericht durch Dieselklagen überlastet

Noch ist unklar, wie sich die Zahlen in Zukunft entwickeln werden. Das LG Stuttgart rechnet aber offenbar mit einer längerfristigen Mehrbelastung. Die Richter sind schon jetzt am Limit. Von Januar bis Juni 2019 mussten sie ein Drittel mehr Klagen bearbeiten als im Vorjahreszeitraum. Selbst Nachtdienste und Wochenendschichten würden nicht helfen, die Akten zeitnah zu bearbeiten.
Dass ausgerechnet am Stuttgarter Landgericht derart viele Klagen gegen Daimler eingereicht werden, liegt daran, dass der Autohersteller dort seinen Sitz und damit auch seinen Gerichtsstand hat. Für Volkswagen hingegen ist mehrheitlich das Gericht in Braunschweig verantwortlich.

Der überwiegende Teil der Stuttgarter Verfahren betrifft die möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtung in Mercedes-Dieselfahrzeugen. Der Hersteller bestreitet diesen Vorwurf jedoch noch immer, die Urteile fallen daher auch nicht so eindeutig aus. Denn im Gegensatz zu VW ist die Angelegenheit wesentlich komplexer und die Beweislage dünner.
Einige hundert Klagen betreffen jedoch nicht die Dieselmotoren, sondern Auto- und Kreditverträge.

Diese können fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten und damit nicht nur innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, sondern auch noch Jahre später rückabgewickelt werden. Der Kläger bekäme im Falle eines positiven Gerichtsurteils seine Anzahlung und alle geleisteten Raten zurück. Davon wird meist eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen. Das ist auch bei den Verfahren mit Fahrzeugen mit manipulierten Abschalteinrichtung der Fall. Manchmal verzichten die Richter aber auch eine Nutzungsentschädigung abzuziehen (wir berichteten).

Stuttgarter Richter sehr kritisch

Die Mehrzahl der Widerrufsklagen am LG Stuttgart wurden bislang allerdings zugunsten von Daimler entschieden. Und selbst bei den Prozessen, die von den Verbrauchern gewonnen wurden, erzielte der Autohersteller in nächster Instanz ein Urteil zu seinen Gunsten. Stuttgart scheint kein gutes Pflaster für Autofahrer zu sein. An anderen Gerichten stehen die Chancen durchaus besser, beispielsweise in Ravensburg (siehe Bericht).

Dennoch lohnt es sich, die eigenen Verträge zunächst auf Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrungen prüfen zu lassen. Liegt ein solcher vor, hat die Widerrufsfrist noch nicht begonnen und Sie können Ihren Vertrag weiterhin widerrufen. Sollten Sie diesen Widerruf gerichtlich geltend machen müssen, kann Ihnen Profin als Prozessfinanzierer zur Seite stehen. Auf Anfrage prüfen wir Ihre Erfolgsaussichten, um festzustellen, ob eine Finanzierung Ihrer Kosten in Betracht kommt. Bei Aussicht auf Erfolg gibt es für den Verbraucher kein finanzielles Risiko, denn Profin übernimmt alle Prozesskosten. Dazu gehören auch die Kosten der Gegenseite, sollte der Prozess verloren gehen.