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07.08.2019 11:10 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt hält Bescheide gegen Schummel-Diesel geheim

 

Immer mehr Autofahrer entscheiden sich dazu, ihre Ansprüche auf Schadensersatz im Dieselskandal einzuklagen. Zwar urteilen viele Gerichte zugunsten der Verbraucher, aber längst nicht alle. Das Blatt könnte sich wenden, wenn die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu den unzulässigen Abschalteinrichtungen der Autohersteller öffentlich gemacht werden würden. Das ist bislang jedoch nur beim Zweiliter-Dieselmotor EA189 von Volkswagen geschehen.
Alle anderen Dokumente hält die Behörde unter Verschluss. Auch das Bundesverkehrsministerium erklärt, dass die Bescheide eine Sache zwischen Behörde und Autohersteller seien und der Inhalt sensible unternehmensbezogene Daten enthielte. Doch einige Papiere sind nun in den Medien aufgetaucht. Dem Handelsblatt liegen demnach Bescheide über die Dreiliter-Motoren mit Euro-6-Norm vor, verbaut im VW Touareg, den Modellen Cayenne und Macan von Porsche, sowie im 4,2-Liter-TDI des Audi A8.

Im Fall des EA189 von VW beziehen sich viele Gerichte in ihren Entscheidungen auf den öffentlichen KBA-Bescheid. So urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1318/18) im Juni 2019, dass der Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung hätte (belegt durch das Kraftfahrt-Bundesamt) und Volkswagen den Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Der Kläger, Besitzer eines VW Sharan, bekam daraufhin Schadensersatz zugesprochen (wir berichteten).

Für Volkswagen scheint der KBA-Bescheid keine Bedeutung zu haben. Noch immer behauptet der Konzern, die in Europa beim EA189 verwendete “Umschaltlogik” sei rechtens und keineswegs eine unzulässige Abschalteinrichtung. Deswegen will das Unternehmen gegen das Koblenzer Urteil auch in Revision gehen.

KBA-Bescheide könnten vor Gericht helfen

Rechtsexperten gehen derweil davon aus, dass die Bescheide in Zukunft vor Gericht für viele Autofahrer eine große Hilfe sein werden. Schließlich handelt es sich um offizielle Dokumente einer deutschen Behörde, die sich mit der Zulassung von Fahrzeugen beschäftigt. Auf handelsblatt.com/dieselpapiere können Verbraucher herausfinden, ob es auch für ihr Fahrzeug einen KBA-Bescheid gibt, der eine unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt. Es betrifft neben den oben genannten Modellen den Audi A4, A5, A6, A7, Q5 und Q7.
Warum das Kraftfahrt-Bundesamt die anderen Unterlagen unter Verschluss hält und selbst auf Nachfrage von Rechtsanwälten nicht herausgibt, lässt sich nicht nachvollziehen. Und auch, dass das Bundesverkehrsministerium die Abschalteinrichtungen wie Betriebsgeheimnisse behandelt, hilft nur den Autoherstellern, nicht aber den Verbrauchern. Was ist bei den unveröffentlichten Bescheiden anders als beim EA189?

Einsicht in die Unterlagen verweigert

Das Ministerium verweist darauf, dass jeder über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Akteneinsicht beim KBA beantragen könne. Das ist in vielen Fällen bereits geschehen. Doch nach monatelangem Warten folgte stets eine Ablehnung durch die Behörde. Anders dürfte es aussehen, wenn Gerichte die Herausgabe der Dokumente verlangen würden. Doch von dieser Möglichkeit wurde bislang kein Gebrauch gemacht.

 

Die vom Handelsblatt veröffentlichten Bescheide offenbaren, dass die Autohersteller gleich mehrere Tricks einsetzen, um die Abschalteinrichtung zu manipulieren. Allein beim VW Touareg sind es fünf Strategien - von der Katalysator-Aufheizung über eine Software bis hin zur Einspritzung von AdBlue. Alle Maßnahmen senken den Stickstoffausstoß. Die Software manipuliert den Prozess so, dass die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden - und nur dort. So erkennt das System, ob sich das Fahrzeug mit einer konstanten Testgeschwindigkeit bewegt oder unter normalen Umständen auf der Straße unterwegs ist. Entsprechend greift sie mittels Katalysator-Aufheizung und Adblue-Einspritzung ein oder eben nicht.

Stickoxid-Grenzwerte 18-fach überschritten

Dass die Modelle des VW-Konzerns im Alltag die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, hatte die Deutsche Umwelthilfe bereits durch Tests belegt (wir berichteten). Statt der geforderten 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer waren es beim Audi A8 4.2 mit Euro-6-Norm durchschnittlich 1.422 Milligramm. Damit würde das Fahrzeug nicht mal die veraltete Euro-4-Norm erfüllen. Auch hier kommt laut KBA-Bescheid auf dem Prüfstand eine mehrstufige Strategie zum Einsatz, um die Werte zu manipulieren.

Das Unternehmen rechtfertigt die Maßnahmen als essentiell für den Schutz des Motors. Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht das jedoch anders und hat die Autohersteller in den Bescheiden zu einem Software-Update verpflichtet. Doch die kommen mit dem Nachrüsten nicht hinterher. So sollte Audi im Februar 2018 alle betroffenen Fahrzeuge in die Werkstätten holen, hat aber bis heute nur etwa 86.000 der 151.000 Autos zurückgerufen. Doch solange die Bescheide vom KBA nicht veröffentlichen, werden die Hersteller keine Notwendigkeit sehen, sich an die Vorgaben zu halten.