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17.09.2019 11:32 Uhr

Landgericht Kassel spricht VW-Kunden vollen Kaufpreis plus Zinsen zu

Es ist inzwischen vier Jahre her, dass Volkswagen zugab, in Millionen Dieselautos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eine Schummel-Software verbaut zu haben. Während deren Besitzer in den USA schnell und unkompliziert entschädigt wurden, müssen deutsche VW-Kunden ihren Anspruch auf Schadensersatz noch immer gerichtlich geltend machen und auf ein positives Urteil hoffen.

Im VW-Dieselmotor EA189 war eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden. Diese sorgt dafür, dass im Prüfmodus Abgas gereinigt wird, um die EU-Grenzwerte für den Stickoxidausstoß einzuhalten und vom Kraftfahrt-Bundesamt die Typenzulassung für dieses Modell zu erhalten. Später im täglichen Straßenverkehr wird diese Abgasreinigung nur in seltenen Fällen vorgenommen und der Diesel bläst Schadstoffe in die Luft, deren Menge den Grenzwert um ein Vielfaches überschreitet. Das hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in umfangreichen Tests nachgewiesen.

VW spielt auf Zeit

Doch Volkswagen zeigt sich in Deutschland wenig reumütig und zwingt seine Kunden zu einer Klage, wenn diese entschädigt werden möchten. Oftmals wird der Prozess vom Autohersteller unnötig in die Länge gezogen, denn die meisten Gerichte ziehen bei der Berechnung des Schadensersatzes vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ab.

Anders das Landgericht Kassel in einem Urteil vom 04.09.2019 (Az. 8 O 2320/18). Geklagt hatte die Fahrerin eines im August 2015 erworbenen VW Touran. Damals bezahlte sie für den Gebrauchtwagen 21.470 Euro. Bei Einreichung der Klage zeigte der Tacho einen Kilometerstand von knapp 80.000 km. Das würde den Schadensersatz normalerweise erheblich mindern.

Doch die Kasseler Richter entschieden, dass VW die Kundin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hätte. Von der verbauten Abschalteinrichtung wusste sie freilich nichts. Das Gericht sah es als paradox an, den Autohersteller für dieses Täuschungsmanöver auch noch zu belohnen und von einem Teil der Schadensersatzhaftung zu befreien, indem die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Stattdessen bekommt sie nun neben dem Kaufpreis auch noch Zinsen von rund 3.500 Euro.

Schneller zum Erfolg als durch Musterfeststellungsklage

Dieses Urteil beweist, dass es auch bei einer Einzelklage möglich ist, den gewünschten Schadensersatz zu erstreiten. Der vorliegende Prozess dauerte rund neun Monate von der Einreichung der Klage bis zum Urteil und war damit wesentlich schneller entschieden als es von der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zu erwarten ist. Diese beginnt am 30. September vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Rund 430.000 Verbraucher haben sich in das Klageregister eingetragen.

Experten gehen davon aus, dass sich das Verfahren mindestens vier Jahre hinziehen wird. Zudem gelten die Braunschweiger Richter als VW-freundlich und haben in der Vergangenheit meist zugunsten des Autoherstellers entschieden. Ein weiterer Grund, sich für einen anderen Weg zu entscheiden.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/122701/4374821