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26.06.2019 08:52 Uhr

Landgericht Ravensburg verurteilt VW Bank zur Rückabwicklung von Autokredit

 

Viele Autofahrer sind durch den Dieselskandal nicht nur verärgert, weil sie von Herstellern wie Volkswagen getäuscht wurden. Sie sind auch verunsichert, denn der immense Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge ist ein finanzieller Schaden, für den die Autokonzerne natürlich nicht aufkommen wollen. Doch es besteht Hoffnung für die Verbraucher, selbst wenn sie das Auto finanziert und noch gar nicht abbezahlt haben.

Anfang Mai hat das Landgericht Ravensburg geurteilt, dass der Widerruf eines Autokredits möglich ist (Az.: 2 O 426/18). Allerdings betrifft das nicht nur Fahrzeuge mit einem Dieselmotor, sondern auch Benziner, denn der Rücktrittsgrund hat primär nichts mit der manipulierten Abgaseinrichtung bei den Modellen von Volkswagen und anderen Herstellern zu tun.

Option für alle Fahrer mit Autokredit

Vielmehr geht es bei dieser Option um Fehler in den Widerrufserklärungen von Kreditverträgen. Und dabei ist es egal, um welches Fahrzeug es sich handelt. Allerdings ist diese Möglichkeit vor allem für Inhaber eines Dieselautos interessant, die befürchten, es später nicht oder nur zu einem unattraktiven Preis wieder verkaufen zu können.

Beim Verfahren am Landgericht Ravensburg ging es um einen 2016 bei der VW Bank finanzierten VW Golf. Der Käufer hatte den Vertrag rund zwei Jahre später widerrufen, also deutlich nach der gängigen Widerrufsfrist von 14 Tagen. Diese begann nämlich noch gar nicht zu laufen, weil die Belehrung fehlerhaft war. Demnach kann es also auch Jahre nach dem Kauf möglich sein, einen Autokredit noch zu widerrufen.

Weil der Vertrag durch ein Autohaus auf den Weg gebracht wurde, war dieses im Prozess involviert. Infolgedessen muss der gesamte Kaufvertrag nach dem Urteil rückabgewickelt werden. Nachdem der Kläger das Auto an die Bank zurückgegeben hat, bekommt er die bereits gezahlten Raten zurück. Wurde eine Anzahlung geleistet, ist diese ebenfalls betroffen.

In der Regel kein Wertersatz fällig

Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. Neben der VW Bank haben auch andere Kreditinstitute fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Verträgen verwendet. Dabei gehen viele Gerichte sogar noch einen Schritt weiter und ordnen nicht nur die Rückzahlung der Raten an, sondern erlassen dem Verbraucher auch den Wertersatz, den er eigentlich für die gefahrenen Kilometer an die Bank zu bezahlen hat. So auch das Landgericht Ravensburg in einem Urteil vom 7. August 2018 (Az.: 2 O 259/17).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 102/18) hatte dem Käufer eines Neuwagens gegen Rückgabe des Fahrzeugs über 9.400 Euro zugesprochen, weil dieser seinen im Oktober 2014 abgeschlossener Kreditvertrag im Juli 2017 wirksam widerrufen hatte. Durch eine ungültige Widerrufsbelehrung begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Er bekam alle Raten zurück. Hier musste der Verbraucher allerdings eine Nutzungsentschädigung zahlen (wir berichteten).
Übrigens ist es unerheblich, ob das Auto ein Neu- oder Gebrauchtwagen ist. Auch die Marke spielt keine Rolle. Es geht allein darum, ob die Widerrufsbelehrung einen Fehler enthält. Ist das der Fall, kann der Verbraucher weiterhin wirksam widerrufen und eine Rückabwicklung des Darlehens- und Kaufvertrags fordern.

Dennoch empfiehlt es sich, einen solchen Prozess nicht im Alleingang anzustoßen, sondern den Vertrag zunächst von einem erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dieser reicht gegebenenfalls auch die Klage ein und vertritt den Kunden vor Gericht.