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08.11.2019 10:06 Uhr

Landgericht Stuttgart stuft Mercedes-Motor der Euro-6-Norm als mangelhaft ein

Am Landgericht Stuttgart ist ein weiteres Urteil im Dieselskandal gesprochen worden (Az. 29 O 121/19). Der Fahrer eines Mercedes CLA 220 CDI Coupé wollte den Kaufpreis für sein Auto zurück, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung. Davon sind in der Regel Diesel der Euro-5-Norm betroffen, doch hierbei handelte es sich um ein Fahrzeug mit Euro-6-Norm. Der Kläger erhält beinahe die volle Summe als Schadensersatz und kann seinen Mercedes zurückgeben.

Fahrzeug mangelhaft

Der im 2015 erworbenen Kundenfahrzeug verbaute Motor OM 651 ist nachweislich manipuliert. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte dazu einen offiziellen Rückruf herausgegeben. Der Hersteller wird darin zu einem Software-Update verpflichtet. Einen Mangel hat das Auto dennoch, so das Landgericht Stuttgart.

DIe unzulässige Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass der Motor auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht übersteigt. Im Straßenverkehr jedoch greift dieser Mechanismus nicht. Mehr noch: Die Abgasreinigung erfolgt temperaturabhängig. Ist es sehr warm oder kalt, werden mehr Schadstoffe ausgestoßen. Nur in einem bestimmten Temperaturfenster erfüllt die Reinigung die Vorgaben - ein klarer Gesetzesverstoß.

Über 90 Prozent Rückzahlung

Die Richter werfen Daimler eine sittenwidrige Täuschung Schädigung nach §826 BGB vor. Demnach müsse der Autobauer seinem Kunden Schadensersatz zahlen. Vom Kaufpreis in Höhe von 33.500 Euro werden etwa 4.300 Euro als Nutzungsentschädigung abgezogen. Die wird auf Basis einer zu erwarteten Gesamtlaufleistung des Autos von 250.000 Kilometern berechnet. Der Kläger war in den rund vier Jahren aber nur etwa 30.000 Kilometer damit gefahren, was 12 Prozent entspricht. Demgegenüber steht aber die Verzinsung seit Kaufdatum und so bekommt der Mercedes-Fahrer am Ende fast 90 Prozent des Kaufpreises zurück.

Ein Fall, der anderen Dieselfahrern Mut machen sollte, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich geltend zu machen, vor allem bei den Marken der Unternehmen Daimler und Volkswagen. Das gilt auch, wenn der Pkw finanziert oder geleast ist. Beim Online-Check auf unserer Webseite können Sie sofort und unverbindlich herausfinden, wie Ihre Chancen stehen.