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17.07.2019 08:23 Uhr

Landgerichte befreien Verbraucher im Dieselskandal von Nutzungsentschädigung

Seit Monaten werden an deutschen Gerichten Schadensersatzansprüche von Autofahrern gegen den VW-Konzern verhandelt. Dieser hatte in zahlreichen Modellen mit Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung eingebaut, von der Kunden und Behörden lange Zeit nichts wussten - eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und laut Bundesgerichtshof ein Mangel am Fahrzeug. Daher können VW-Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen und dann das Auto zurückgeben.

Allerdings ist es in vielen Fällen so, dass die Gerichte die Verbraucher zu einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verpflichten. Diese wird dann vom Schadensersatz, der sich aus Kaufpreis und Zinsen zusammensetzt, abgezogen. Doch längst nicht alle Richter sehen das so.

Volkswagen selbst ist der Meinung, dass nach 200.000 bis 250.000 Kilometern überhaupt kein Kaufpreis mehr zurückerstattet werden müsse. Bei älteren Fahrzeugen, mit manipulierter Abschalteinrichtung sind diese Laufleistungen nach fast zehn Jahren aber keine Seltenheit. Der Autohersteller zögert einige Verfahren sogar mutwillig so lange heraus, bis diese Kilometerstände erreicht sind und hofft dann, trotz Verurteilung keinen Schadensersatz zahlen zu müssen, weil die Nutzungsentschädigung den Kaufpreis auffrisst.

Erste wegweisende Urteile in Augsburg

Den Gerichten ist das bewusst und deswegen werden immer mehr Urteile ohne Nutzungsentschädigung gefällt. Vorreiter einer solchen Entscheidung war das Landgericht Augsburg. Bei zwei Verfahren im Dezember 2018 hatte es den Fahrern eines VW Golf Schadensersatz zugesprochen und geurteilt, dass ein Wertersatz nicht dem Gedanken des Schadensersatzes nach einer sittenwidrigen Schädigung entspreche (Az. 021 O 3267/17 und Az. 021 O 4310/16).

Dieser Auffassung war auch das Landgericht Gera im April 2019 (Az. 3 0 566/18). Volkswagens Verhalten widerspreche einem wichtigen vertragsrechtlichen Grundsatz nach § 242 BGB: Treu und Glauben. Das Unternehmen hat seine Kunden wissentlich geschädigt und daran sogar verdient. In diesem Fall könne nicht anders entschieden werden.

Am Landgericht Halle gab es in diesem Jahr ebenfalls schon zwei Urteile, in denen Klägern ein Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung zugesprochen wurde (Az. 5 O 109/18 und Az. 9 O 9/18). Die Richter entschieden sich dagegen, Volkswagen “unbillig zu entlasten” und sahen von einem Vorteilsausgleich ab. Schließlich wurden Millionen Autofahrer über viele Jahre hinweg getäuscht, damit der Hersteller seine Kosten senken und den Gewinn maximieren könne.

Auch teilweise Nutzungsentschädigung denkbar

Eine Zwischenlösung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth beschlossen. In einem Urteil im März 2019 (Az.: 9 O 8478/18) wurde eine teilweise Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen. Die Richter unterschieden hier zwischen der Zeit von der Einreichung der Klage bis zum Urteil und der Zeit davor und danach. Nutzt der Kunde das Auto während des laufenden Verfahrens weiter, entsteht für diesen Zeitraum ein Gebrauchsvorteil. Vor der Entscheidung einer Rückabwicklung und nach dem Urteil (bis zur Rückgabe des Fahrzeugs) sei dem Verbraucher die Nutzung quasi aufgezwungen worden und er muss dafür keine Entschädigung zahlen. Aufgezwungen vor Einreichung der Klage deswegen, weil er jahrelang nichts von der manipulierten Abschalteinrichtung wusste.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft weitere Gerichte urteilen, dass von der Volkswagen AG im Dieselskandal ein Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung zu zahlen ist. Das sollte Verbraucher ermutigen, ihre Rechte einzuklagen.