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09.09.2019 10:30 Uhr

LG Düsseldorf stuft Software-Update von Volkswagen als unzulässig ein

 

Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine weitere juristische Niederlage im Dieselskandal einstecken müssen. Und das Urteil vom 31.07.2019 mit dem Aktenzeichen Az. 7 O 166/18 hat mehr Brisanz als die meisten anderen.
Nachdem bekannt geworden war, dass Volkswagen in seinen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut hatte, bot das Unternehmen seinen Kunden ein kostenloses Software-Update in der Werkstatt an. Während die Abschalteinrichtung auf dem Prüfstand dafür sorgte, dass der Stickstoffausstoß der Dieselmotoren derart manipuliert wurde, dass die Grenzwerte eingehalten wurden, wurden im Alltag Schadstoffe in vielfach erhöhter Menge ausgestoßen.
Durch das Software-Update sollte das Problem behoben werden. Zu dieser Maßnahme hatte sich auch der Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI entschlossen. Er reichte dennoch Klage gegen den Autohersteller ein und verlangte Schadensersatz - er bekam Recht.
Das Landgericht Düsseldorf entschied aus mehreren Gründen zugunsten des Verbrauchers. Zum einen würde das Software-Update nichts daran ändern, dass VW den Kunden beim Kauf des Fahrzeugs getäuscht hatte. Der Kaufvertrag wäre nicht zustande gekommen, hätte dieser von der manipulierten Abgasanlage gewusst.

Abgasreinigung funktioniert nur unter bestimmten Umständen

Zudem gilt das Software-Update laut diverser öffentlicher Verlautbarungen als nicht wirksam und der Verbraucher könne nicht mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass nun eine neue (zulässige) Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Nach dem Werkstatttermin findet die Abgasreinigung nur bei Außentemperaturen zwischen 10 und 32 Grad Celsius statt, und nur bis zu einer Höhe von 1.000 m. Diese Einschränkung wird als Thermofenster bezeichnet und ist laut Gericht nicht legaler als die ursprünglich eingebaute Abschalteinrichtung.

Denn wenn laut EU-Verordnung VO 715/2007/EG, Art. 3 Nr. 10, durch Temperaturfenster, Fahrgeschwindigkeit etc. die “Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird”, handelt es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung.

KBA hatte Software-Update zugelassen

Wer den Dieselskandal aufmerksam verfolgt, wird wissen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Software-Update genehmigt und demnach nicht als unzulässiges Konstruktionsteil eingestuft hat. Für die Düsseldorfer Richter spielte das jedoch keine Rolle, denn über legal oder illegal hätten letztendlich die Gerichte zu entscheiden.

Volkswagen hatte immer wieder betont, die Abschalteinrichtung wäre unabdingbar, um den Motor zu schützen. Damit wäre sie nach Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG erlaubt. Wie sie das tut, konnte der Autohersteller allerdings nicht hinreichend erklären. Zulässig wäre sie darüber hinaus auch nur dann, wenn es die einzig mögliche technische Lösung wäre.

Das Landgericht Düsseldorf ist in diesem Prozess tief in die Materie eindrungen. Die Urteilsbegründung zeigt nicht nur, dass die von Volkswagen vorgebrachten Erklärungsversuche weder Hand noch Fuß haben, sondern auch, dass KBA und Verkehrsministerium wenig tun, um den Dieselskandal aufzuarbeiten und den Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Die sind vielmehr darauf angewiesen, dass die Gerichte der Auffassung der Düsseldorfer Richter folgen.
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/119896/4367829