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05.06.2019 04:14 Uhr

LG Stuttgart urteilt: VW muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen

VW wegen Abgasskandal verurteilt

Erneuter Rückschlag für die Volkswagen AG: In einem Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 12 O 507/18) muss der Autohersteller dem Kläger einen Schadensersatz von rund 13.265 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Das Gericht sprach VW der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schuldig. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn Volkswagen könnte in Berufung gehen.

Der Kläger hatte Ende 2013 in einem Autohaus einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI gekauft und dafür 21.600 Euro bezahlt. Die Summe wurde zum Teil finanziert. Der darin verbaute Motor vom Typ EA 189 stammt von Volkswagen. Auch hier kam die manipulierte Abgassoftware zum Einsatz, für die es eine Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes gab. Um nicht die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu verlieren, sollte der Käufer mit dem Auto für ein Softwareupdate in eine Werkstatt.

Die Volkswagen AG hat ihren Kunden geschadet

Wie in vielen Fällen dieser Art hatte der Autohersteller zunächst ein Fehlverhalten und somit einen Schaden für den Kunden bestritten. Das Landgericht Stuttgart sah das anders. Es wäre dem Kläger sehr wohl ein Schaden entstanden und die Volkswagen AG hätte vorsätzlich sittenwidrig gehandelt.

Die Richter räumten zudem ein, dass die Repräsentanten der Beklagten um den Zusammenhang mit der Haftung nach § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wussten. Volkswagen hatte die Kenntnis ihrer Repräsentanten das nicht ausreichend bestritten und darüber hinaus eine sekundäre Darlegungslast.

Zunächst wollte das Landgericht Stuttgart dem Kläger keinen Ersatz für den Kredit inklusive Zinsen zugestehen, den er für die Finanzierung des Audi A4 Avant aufgenommen hatte. Doch am Ende wurden ihm die Finanzierungskosten dann doch zugesprochen. Zudem erhält er Zinsen in Höhe von vier Prozent seit dem Kauf, muss jedoch einen Nutzungsersatz an Volkswagen zahlen, weil er das Auto 300.000 Kilometer gefahren ist.

VW muss erneut Schadensersatz an Dieselfahrer zahlen

Die Forderungen mit einem Anwalt durchsetzen

Die jüngsten Urteile im Dieselskandal zeigen: Es kann sich lohnen, seine Ansprüche gegen die Volkswagen AG und andere Hersteller geltend zu machen, die unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verbaut haben. Es ist jedoch ratsam, sich dafür anwaltliche Unterstützung zu nehmen, denn in vielen Fällen lehnen die Hersteller die Forderungen der Kunden zunächst ab und legen es auf eine Gerichtsverhandlung an. Eine Rechtsprechung auf höchster Ebene durch den Bundesgerichtshof gibt es zwar weiterhin nicht, aber in dieser Instanz kommt es oft zu außergerichtlichen Einigung.

Immer mehr Landgerichte urteilen im Rahmen des Dieselskandals allerdings zugunsten der Kläger und sprechen ihnen Schadensersatz zu. Zudem hat ein Autohersteller sein Recht auf Nachbesserung laut § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verwirkt.

In der Regel muss der Kläger zwar eine Nutzungsentschädigung zahlen, aber die ist meist geringer als der Kaufpreis plus Zinsen und der Kunde geht mit einem finanziellen Plus aus der Verhandlung. Hinzu kommt das gute Gefühl, dass die Autohersteller nicht ungeschoren davonkommen und für ihren Täuschungsversuch bestraft werden. Darüber hinaus werden sich wohl viele Geschädigte im Anschluss für ein Fahrzeug einer anderen Marke entscheiden.