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06.09.2019 10:50 Uhr

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen - eine Falle für Dieselfahrer?

 

Schadensersatz oder nicht? Um diese Frage geht es ab dem 30. September 2019 am Oberlandesgericht Braunschweig, das klären muss, ob Volkswagen seine Kunden zu entschädigen hat. Rund 430.000 Verbraucher haben sich in das Klageregister eingetragen, weil sie einen Schummel-Diesel des Volkswagen-Konzerns fahren - wovon sie beim Kauf natürlich nichts wussten.
Diese Musterfeststellungsklage, möglich gemacht durch ein eiliges Gesetz des Bundestages Ende 2018, wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem ADAC eingereicht. Noch können sich VW-Kunden daran beteiligen. Doch viele entscheiden sich auch bewusst dagegen, denn die Klage ist nicht ganz ohne Risiko.

Hoffnung auf Schadensersatz

Dabei geht es nicht ums Finanzielle, denn der Eintrag ins Klageregister ist zunächst kostenfrei. Darüber hinaus wird damit eine mögliche Verjährung verhindert. Zudem hoffen die Kläger, dass sich die Volkswagen AG auf einen Vergleich einlässt und auch der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel mit der Musterfeststellungsklage. Dass nun mehrere hunderttausend Autofahrer auf ein positives Urteil hoffen, ist verständlich.

 

Doch sie werden sich gedulden müssen. Von mindestens vier Jahren Prozessdauer ist die Rede. Und dann gibt es ja auch noch das Rechtsmittel der Revision. Sollte eine der beiden Parteien nach dem Urteil davon Gebrauch machen, landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof und weitere Jahre gehen ins Land.

Schneller ginge es nur bei einem Vergleich, aber darauf will sich der Autohersteller derzeit nicht einlassen. Immerhin ist Volkswagen noch immer wenig einsichtig, wenngleich VW-Chef Diess in einer TV-Sendung zugab: “Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.” Allerdings ruderte er später zurück - es sei ein Missverständnis gewesen (wir berichteten). Es ist also nicht davon auszugehen, dass die VW-Anwälte bei der Musterfeststellungsklage freiwillige Zugeständnisse machen.

Musterfeststellungsklage ist erst der Anfang

 

Gewinnen vzbv und ADAC den Prozess, ist das für die Verbraucher nur der erste Schritt. Bei der Musterfeststellungsklage geht es um eine grobe Einschätzung der Sachlage (Schadensersatz ja oder nein), aber nicht um den Einzelfall. Daher muss jeder, der sich in das Klageregister eingetragen hat, nach dem Urteil nochmals für sich klagen, um an sein Geld zu kommen - mit dem entsprechenden Risiko.

Bis dahin könnte aber so viel Zeit ins Land gegangen sein, dass sich die Sache für den Autofahrer gar nicht mehr lohnen könnte. Denn bei der Berechnung des Schadensersatzes wird vom Kaufpreis des PKW eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen. Hat das Auto also schon viele Kilometer auf dem Tacho und wird auch in den kommenden Jahren während des Prozesses weitergefahren, reduziert sich die Summe des Schadensersatzes möglicherweise derart, dass man das Auto besser behält oder privat veräußert.

Was also tun? VW-Kunden sollten auf die langwierige Musterfeststellungsklage verzichten und besser gleich selbst vor Gericht ziehen. Mit der Prozesskostenfinanzierung von Profin ist das finanzielle Risiko gleich null und ein Urteil könnte hier schon in einem Jahr zu erwarten sein.