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03.09.2019 09:55 Uhr

Musterfeststellungsklage gegen VW: Dieselfahrer brauchen viel Geduld

 

Ab dem 30. September heißt es vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht: David gegen Goliath. Dann fordern rund 430.000 Dieselfahrer Schadensersatz von der Volkswagen AG, die sich im Abgasskandal weiterhin unantastbar zeigt und alle Schuld von sich weist. Ob die Richter dem mächtigen Autokonzern glauben?

Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage prozessieren der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der ADAC stellvertretend für mehrere hunderttausend VW-Kunden, die sich betrogen fühlen, weil der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat.

Braunschweiger Richter urteilen oft zugunsten von VW

Dieses Urteil haben auch schon einige Richter gefällt und Autofahrern in Einzelklagen Recht gegeben. In der Tat stehen die Chancen auf Erfolg vor Gericht gar nicht so schlecht - es sei denn, es hat seinen Sitz in Braunschweig. Hier wurde bislang mehrheitlich zugunsten der Volkswagen AG entschieden. Und auch die Musterfeststellungsklage wird hier verhandelt, weil das zwangsweise am Sitz des beklagten Unternehmens passieren muss.

Doch abgesehen vom Verhandlungsort gibt es noch weitere Gründe, die für Verbraucher gegen eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage sprechen. Selbst der vzbv geht davon aus, dass mit einem Urteil nicht vor 2025 zu rechnen ist. Die Autofahrer brauchen also Geduld - und sollten ihr Fahrzeug in dieser Zeit am besten gar nicht bewegen. Denn: Selbst wenn VW Schadensersatz zahlen muss, wird vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen - und das kann am Ende einen enormen Wertverlust darstellen.

Eine Individualklage hingegen dauert durchschnittlich ein dreiviertel Jahr. Das kann bei der Nutzungsentschädigung mehrere tausend Euro ausmachen. Darüber hinaus bekommt der Kläger anschließend umgehend seinen Schadensersatz ausgezahlt und gibt das Auto zurück. Sollte die Musterfeststellungsklage zugunsten der Verbraucher ausgehen, sehen diese aber erst Geld, wenn sie es anschließend selbst einklagen.

Wie weit geht Volkswagen?

 

Möglicherweise müssen sie sich zunächst aber noch weiter gedulden, denn jede Seite kann in Revision gehen und dann beginnt der Prozess von vorne. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof (BGH), der sich bereits Anfang 2019 in einem Hinweisbeschluss zu einem Fall, bei dem ein Kunde einen VW-Händler verklagt hatte, geäußert und die den Stickstoffausstoß auf dem Prüfstand reduzierende Abschalteinrichtung als Sachmangel klassifiziert hatte. Ob der Autohersteller mit diesem Hintergrund ein Verfahren vor dem BGH riskieren oder lieber einem Vergleich zustimmen würde, ist schwer vorhersehbar.

Wer sich auf dieses Vabanquespiel nicht einlassen will, sucht sich selbst einen Anwalt und beteiligt sich nicht an der langwierigen Musterfeststellungsklage. Eine Rechtsschutzversicherung ist dafür nicht notwendig. Dienstleister wie Profin bieten gegen Erfolgsbeteiligung eine Prozesskostenübernahme an. Der Ablauf ist so einfach wie transparent: Zunächst kann der Verbraucher online kostenlos und unverbindlich prüfen, ob für seinen Fall eine Prozesskostenfinanzierung grundsätzlich in Betracht kommt. Nach vollständiger Einreichung der Dokumente werden diese von Profins Spezialisten überprüft und bei überwiegenden Erfolgsaussichten kann der Prozess von Profin finanziert werden.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaft-das-volk-gegen-volkswagen_id_11061719.html