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14.06.2019 01:02 Uhr

Musterfeststellungsklage im Dieselskandal: Lieber nicht!

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat den Verhandlungstermin für die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen auf den 30. September 2019 festgelegt. Dann soll darüber entschieden werden, ob den daran beteiligten mehr als 400.000 Besitzern von Dieselfahrzeugen der vier Marken des VW-Konzerns eine Entschädigung zusteht. Dabei geht es um die illegale Abschalteinrichtung des verbauten EA 189-Motors.

Viele Verbraucher setzen große Hoffnung in die Musterfeststellungsklage und haben sich in das Klageregister eingetragen, um vom Urteil zu profitieren und Schadensersatz vom VW-Konzern zu erhalten. Auf den ersten Blick scheint die Sammelklage ein cleverer Schachzug zu sein, doch bei näherem Hinschauen wird schnell klar: Entschieden ist hier noch gar nichts.

 

Es gibt mehrere Gründe, die gegen einen Erfolg der Musterfeststellungsklage sprechen:

1. Schlechte Erfolgsaussichten

Nach all den Urteilen gegen den Autohersteller möchte man meinen, auch bei diesem Verfahren werden die Richter zugunsten der Kläger entscheiden. Doch ausgerechnet die Braunschweiger Gerichte urteilen im Dieselskandal häufig gegen die Verbraucher. Von den deutschlandweit 44 abgewiesenen Klagen entfallen 36 auf das Landgericht Braunschweig, das damit besonders häufig zugunsten der Volkswagen AG entscheidet.

Da der Abgasskandal ein Thema ist, das große Kreise zieht, sichern sich Landgerichte vor ihrer Rechtsprechung oftmals bei höheren Instanzen ab. Schließlich soll das Urteil bei einer eventuellen Berufung vor einem Oberlandesgericht Bestand haben. Nicht unwahrscheinlich, dass dies auch in Braunschweig der Fall war.

In Konsequenz hieße das: Das OLG Braunschweig könnte auch die Musterfeststellungsklage am 30. September abweisen. Es wäre nicht das erste Mal: Schon im Februar 2019 wies es eine Sammelklage von über 40.000 VW-Kunden ab (Az.: 7 U 134/17).

2. Keine zweite Chance

Sollte es tatsächlich soweit kommen und die Musterfeststellungsklage scheitert, haben die daran beteiligten Verbraucher im Anschluss keinerlei Möglichkeit, ihre Ansprüche an einem anderen Gericht geltend zu machen, auch wenn dieses unter Umständen anders entschieden hätte.

3. Keine Verjährung

Wer sich aufgrund der schlechten Erfolgsaussichten nun doch gegen eine Beteiligung an der Musterfestellungsklage entscheidet, kann sich bis zum 30. September aus dem Klageregister löschen lassen und hat anschließend ein halbes Jahr Zeit, eine Einzelklage einzureichen. Dafür sollte dann natürlich nicht das Landgericht Braunschweig gewählt werden.

Auch wenn es vielfach anders zu lesen ist: Die Schadensersatzansprüche im Dieselskandal sind nicht zum 31. Dezember 2018 verjährt.

4. Langwieriges Verfahren

Eine Einzelklage hätte noch einen weiteren Vorteil: Es wird wahrscheinlich einige Jahre dauern, bis ein Urteil bei der Musterfeststellungsklage gefällt ist. Selbst wenn es “nur” zwei Jahre am Oberlandesgericht sind, können im Anschluss weitere zwei Jahre vergehen, weil das Verfahren dann wahrscheinlich aufgrund einer Berufung am Bundesgerichtshof erneut beginnt.

5. Kein Schadensersatz durch Musterfeststellungsklage

Auch wenn die Klage der 400.000 VW-Kunden Erfolg hätte, bedeutet das nicht, dass diese im Anschluss Schadensersatz vom Autohersteller bekommen. Wahrscheinlicher ist, dass dafür noch eine Klage erforderlich sein wird, die jeder individuell einreichen muss.

Wer keine fünf Jahre warten möchte, bis er Klarheit hat, sollte sich nicht an der von der Bundesregierung initiierten Musterfeststellungsklage beteiligen, sondern gleich seinen eigenen Weg gehen.