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18.06.2019 01:38 Uhr

Musterfeststellungsklage von 420.000 Kunden gegen VW

 

Ende September ist es soweit: Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt über die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. An der vom ADAC und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereichten Sammelklage beteiligen sich über 420.000 Kunden des VW-Konzerns - und es könnten noch mehr werden. Die Zahlen überraschen selbst vzbv-Chef Klaus Müller.

Die Gerichtsverhandlung ist für Müller jedoch nur ein notwendiges Übel, denn ein Vergleich mit dem Autohersteller wäre ihm eigentlich lieber. Dann wäre die Sache schnell vom Tisch. Kommt es hingegen tatsächlich zu einer Verhandlung, könnte diese Jahre dauern. Das wäre weder im Interesse der Verbraucher und eigentlich auch nicht im Sinne von VW.

Wie entscheidet das OLG Braunschweig?

Doch hinter Müllers Wunsch nach einer außergerichtlichen Einigung steckt noch etwas anderes: Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind für die Kläger nicht sonderlich gut (wir berichteten). Gerade die Richter in Braunschweig haben in vielen Fällen zugunsten von Volkswagen entschieden, wenngleich der vzbv lieber auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verweist. Hier bekam der Verbraucher Recht und erhält im Gegenzug für die Rückgabe seines Fahrzeugs 26.000 Euro.

Aber selbst wenn das Oberlandesgericht Braunschweig am 30. September gegen den Autohersteller urteilt, bedeutet das nicht, dass allen an der Klage beteiligten Kunden danach automatisch Schadensersatz gezahlt wird. Vielmehr müssen sie anschließend selbst noch einmal klagen, wenngleich sich die jeweiligen Richter dann an das Urteil der Musterfeststellungsklage zu halten haben.

Zahlreiche Urteile zugunsten der Verbraucher

Dennoch: Viele Einzelklagen sind in den letzten Monaten für die Verbraucher positiv ausgegangen. Meist waren es VW-Händler, die ihren Kunden danach im Gegenzug für die Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen mussten. In einigen Fällen wurden Urteile gegen die Volkswagen Bank gefällt. Dabei ging es um Finanzierungen von Neu- oder Gebrauchtwagen. Hier erhielten die Kunden durch die Rückabwicklung des Darlehens- und Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Raten zurück.
Die Richter begründeten in den Schadensersatzfällen ihre Urteile damit, dass die Volkswagen AG ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig schädigte. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Manipulation an der Abgaseinrichtung der Dieselfahrzeuge intern bekannt war und die Motoren dennoch in Verkehr gebracht wurden.

Nicht jeder traut sich jedoch, eine Klage gegen einen so großen Konzern wie VW anzustrengen und ein Prozess kostet Geld. Damit im Dieselskandal trotzdem möglichst viele Verbraucher zu ihrem Recht kommen, hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Möglichkeit zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage gibt es ab dem 1. November 2018, denn Ende 2018 drohte eine Verjährung der Ansprüche.

Wer darf eine Musterfeststellungsklage einreichen?

Die Musterfeststellungsklage beschränkt sich nicht auf die Autobranche und den Abgasskandal, doch dafür wird sie nun genutzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte direkt am 1. November Klage gegen VW eingereicht. Er ist dazu berechtigt, denn er erfüllt die Voraussetzungen: Eine Musterfeststellungsklage darf von einem Verband mit mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände erhoben werden. Er muss seit vier Jahren registriert sein und bei der Klage keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Zudem dürfen die Mittel des Verbandes zu maximal fünf Prozent durch Firmen bereitgestellt werden.

Nach Einreichen der Klage wurde ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz angelegt. Nur wenn sich danach innerhalb von acht Wochen 50 Betroffene in dieses Register eintragen, kommt es auch wirklich zu einer Musterfeststellungsklage. Im Fall vzbv/ADAC gegen Volkswagen wurden diese Zahlen bei Weitem übertroffen und man darf gespannt sein, wie er sich weiter entwickelt.