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02.10.2019 09:37 Uhr

Neuer Luftreinhalteplan in München soll Dieselfahrverbot verhindern

Auch wenn das Thema aktuell weitgehend aus den Medien verschwunden ist, sind neue Dieselfahrverbote in deutschen Städten längst nicht vom Tisch, während sie andernorts schon Alltag sind. Besitzer von Euro-5-Dieseln sind in bestimmten Innenstadtbereichen in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Problemstraße Landshuter Allee

München hat bislang alles dafür getan, dass es nicht soweit kommt, und mit einem neuen Luftreinhalteplan will sich die bayerische Landeshauptstadt weiter dagegen wehren. Dafür müssen die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel eingehalten werden. In vielen Teilen der Stadt ist dies inzwischen erreicht, doch in der Landshuter Allee war der Wert 2018 mit 66 Mikrogramm pro Kubikmeter noch immer zu hoch.

Auf dem Mittleren Ring ist die Belastung besonders stark und in München rechnet man damit, dass der Grenzwert hier erst 2025 unterboten werden kann - trotz neuer Ideen im Luftreinhalteplan. Die betreffen in erster Linien den öffentlichen Nahverkehr, der ausgebaut werden soll. Für Fußgänger und Radfahrer soll es Brücken und Unterführungen geben, die Ampelschaltungen werden optimiert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein weiterer Anhaltspunkt wäre eine begrünte Trennwand in der Landshuter Allee, damit sich die Abgase nicht Richtung Häuser, sondern nach oben bewegen.

Keine neuen Maßnahmen

Der Luftreinhalteplan ist eine Forderung der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2018. Damals wurden 116 Vorschläge gemacht, von denen 115 akzeptiert wurden. Im neuen Plan gibt es keine tiefgreifenden Veränderungen. Zudem fehlt ein Konzept für ein Dieselfahrverbot, wenn es denn kommt. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2017 vom Freistaat gefordert, bislang aber nicht erhalten. Der Grund: München hält Fahrverbote für unverhältnismäßig. Würden Bereiche wie die Prinzregentenstraße oder die Landshuter Allee für die betroffenen Autos gesperrt werden, würden diese einfach auf die Nebenstraßen ausweichen.

Diese Argumentation und der wenig revolutionäre Luftreinhalteplan wird unter anderem von den Münchener Grünen als unzureichend kritisiert. Anders sieht das die CSU. Sie ist der Auffassung, dass die Maßnahmen des Luftreinhalteplans wirken, denn die Luft in der bayerischen Landeshauptstadt ist sauberer geworden. Nur in dem 1,5 Kilometer langen Teilstück des Mittleren Rings gibt es noch Probleme.