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27.06.2019 11:21 Uhr

Neues EuGH-Urteil könnte weitere Dieselfahrverbote bringen

 

Wie viele Dinge im Leben haben auch Dieselfahrverbote Vor- und Nachteile - je nachdem, auf welcher Seite man sich befindet. Für Fahrer alter Autos können sie die Mobilität stark einschränken, für Anwohner die Luft vor der Tür verbessern. Letztere können nun noch mehr aufatmen, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass schon einzelne Überschreitungen der festgelegten Werte gegen EU-Recht verstoßen.

Die Luxemburger Richter verhandelten ein Verfahren, bei dem mehrere Bewohner aus der Brüssel und Umgebung sowie die Umweltorganisation ClientEarth gegen die Regionalverwaltung geklagt hatten. Diese würde in den Augen der Kläger keine hinreichenden Maßnahmen für eine Verbesserung der Schadstoffbelastung tun. Es sollen Messstationen errichtet werden, was bislang nicht passierte.

Der EuGH hat entschieden, dass Gerichte ab sofort prüfen dürfen, ob und wo solche Messstationen installiert werden. Das stärkt die Rechte der Anwohner, die zukünftig darauf klagen können. Zudem ist nicht entscheidend, wie stark die Belastung im Mittel ist, sondern welche Werte an den einzelnen Messpunkten gemessen werden. Diese müssen dort aufgestellt werden, wo die Luftverschmutzung am größten ist. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Grenzwerte nicht unbemerkt überschritten werden.

Messstationen müssen anders positioniert werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird das Urteil freuen. In einigen Städten hat sie bereits erfolgreich ein Dieselfahrverbot durchsetzen können, in anderen laufen die Verfahren noch. Oftmals geht es auch darum, wo die Messungen stattfinden und dass dies in den Augen der DUH oftmals nicht an den Punkten mit der höchsten Stickoxidbelastung geschieht. Vielerorts drohen nun Fahrverbote, wenn die Messstationen umgesetzt werden.

Das Urteil des EuGH ist in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bindend und soll Anwohnern vielbefahrener Straßen helfen. Dieselfahrer hingegen wird das nicht gefallen. Viele sind der Meinung, dass die Luftverschmutzung durch Stickoxide in Städten zu Unrecht auf ihre Fahrzeuge abgewälzt wird.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich mehrfach skeptisch hinsichtlich der Standorte von Messstationen - allerdings in umgekehrtem Sinne. Er kritisierte Messungen an Kreuzungen oder Busbahnhöfen, wo die Belastung natürlich höher ist als anderswo. Die Union möchte lieber dort messen lassen, wo die Menschen wohnen.

Damit sollen flächendeckende Dieselfahrverbote verhindert werden. Vielmehr sollte älteren Dieseln eine Durchfahrt nur in den Abschnitten verweigert werden, an denen die EU-Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. Das meint auch Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Luft in Deutschland wird besser

Fakt ist, dass die Luftverschmutzung 2018 in Deutschland vielerorts bereits zurückgegangen ist. In 57 Städten konnten den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel aber weiterhin nicht eingehalten werden. Das hatte das Umweltbundesamt Mitte Juni 2019 bekannt gegeben. 2016 lag diese Zahl noch bei 90, 2017 bei 65.

Stuttgart war im vergangenen Jahr Spitzenreiter mit 71 Mikrogramm, gefolgt von 67 Mikrogramm in Darmstadt. In beiden Städten gilt mittlerweile ein Fahrverbot in bestimmten Bereichen der City. Schon bald sollen neue Daten zur Verfügung stehen. Doch ob die überhaupt noch gültig sind, muss mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs infrage gestellt werden.

 

 

27.06.2019 01:01 Uhr

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