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07.06.2019 11:55 Uhr

Nicht nur VW betroffen: Landgerichte verurteilen auch Audi und Porsche im Abgasskandal

Audi und Porsche wegen Abgasskandal verurteilt

Der Dieselskandal wird in der Regel mit Volkswagen in Verbindung gebracht, doch betroffen sind auch andere Hersteller. In der letzten Zeit gab es einige Urteile von Landgerichten zugunsten der Kläger. Dass immer mehr geschädigte Autofahrer ihre Ansprüche geltend machen können, ist auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Anfang 2019 zu verdanken. Damals hatte der BGH geurteilt, dass die Manipulation der Abschalteinrichtung als Mangel einzustufen sei.

 

Ende April hatte das Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 127/18) einen Porsche Händler dazu verurteilt, einem Kunden gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für dessen Porsche Macan S abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Käufer wollte vom Kaufvertrag zurücktreten und das Fahrzeug zurückgeben. Das Gericht urteilte, dass der Kunde dem Händlerdabei keine Frist zur Nachbesserung einräumen musste, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgelegen habe.

Auch das Landgericht Berlin (Az. 56 O 40/18) hat drei Wochen später im Sinne des dortigen Klägers geurteilt, der jetzt Schadensersatz für die illegale Abschalteinrichtung in seinem Porsche Cayenne Diesel erhält. Das Gericht unterstellte dem Vorstand der Porsche AG, von der manipulierenden Software gewusst zu haben.

Software-Update durfte abgelehnt werden

Beim Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 26. April 2019 (Az. 5 O 43/18) ging es um einen Porsche Cayenne Platinum Edition, der ebenfalls aus besagtem Grund mangelhaft war. Deswegen wollte der dortige Käufer kein Software-Update machen lassen, sondern vom Vertrag zurücktreten. Das Landgericht Heidelberg entschied, dass dieses Verhalten rechtmäßig sei, da Porsche durch den Einbau und das Inverkehrbringen einer illegalen Abschalteinrichtung seinen Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und dem Unternehmen die Schädigung der Vermögensinteressen seines Kunden egal gewesen sei.

Neben diesen Urteilen gegen die Porsche AG gab es in letzter Zeit auch einige Entscheidungen gegen die Audi AG, wie zum Beispiel am Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18). So musste ein Händler einen Audi A6 Avant 3.0 TDI zurücknehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Gericht entschied, dass das Fahrzeug durch die sogenannte schnelle Motoraufwärmfunktion und den vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordneten Rückruf zum Aufspielen eines Software-Updates mangelhaft sei. Zudem sah das Gericht keinen Grund für eine Frist zur Nacherfüllung, da die Software zum Zeitpunkt, zu dem der Kläger seinen Rücktritt erklärte, noch nicht freigegeben war.

Auch Leasingfahrzeuge betroffen

Auch die Fahrerin eines Audi A5 3.0 wollte ihr Auto wegen dieses Mangels zurückgeben und klagte vor dem Landgericht Offenburg, das ihr Ende März Recht gab (Az. 3 O 94/18). Verurteilt wurde hier nicht nur die Audi AG als Hersteller, sondern auch die Volkswagen AG, denn es handelte sich um ein Fahrzeug der Volkswagen Leasing GmbH, welche das Fahrzeug zuvor von der Volkswagen AG kaufte.

Die Urteile zeigen: Immer mehr Gerichte sehen es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG die Kunden ihrer Marken getäuscht und damit geschädigt hat. Auch in Zukunft ist deswegen davon auszugehen, dass weitere Urteile zugunsten der Kläger gefällt werden.