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18.09.2019 09:17 Uhr

Noch immer kein Prozess gegen Martin Winterkorn

Die Aufklärung des Dieselskandals dauert nun schon vier Jahre. Im September 2015 hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass Volkswagen in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware eingebaut habe. Zuvor hatte der Autohersteller dieses Vorgehen gegenüber den Behörden bereits zugegeben.

Damals entschuldigte sich VW-Vorstandschef Martin Winterkorn öffentlich bei den Kunden und kündigte externe Untersuchungen an. Ob er da schon ahnte, dass er später selbst ins Fadenkreuz der Justiz gelangt?

Ermittlungen gegen Winterkorn laufen

Am 23. September 2015 tritt Winterkorn zurück, bestreitet aber jegliche persönliche Verfehlungen in der Dieselaffäre. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt bereits zu diesem Zeitpunkt Strafanzeige gegen ihn und auch konzernintern gibt es Ermittlungen. Doch auch vier Jahre später wurde Winterkorn noch kein Prozess gemacht, den er mit allen Mitteln verhindern will. Der neueste Versuch: Seine Anwälte und die von vier weiteren Beschuldigten werfen der Staatsanwaltschaft Braunschweig “schlampige Ermittlungen” vor. Das berichtet n-tv mit Bezug auf Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR.

Die Anwälte fordern vom Gericht, die Anklage zurückzugeben und stattdessen neue Ermittlungen aufnehmen zu lassen. Das soll einen öffentlichen Prozess zumindest verzögern. Angeblich seien die bisherigen Ermittlungen einseitig erfolgt und keine entlastenden Beweise gesucht worden wie es Paragraf 160 der Strafprozessordnung vorschreibt.

Volkswagen-Chefs wirklich unschuldig?

Außerdem weisen die Anwälte darauf hin, dass Polizei und Landeskriminalamt wesentlich differenzierter agiert hätten als die Staatsanwaltschaft, die Aussagen von Zeugen angeblich selektiv ausgewertet habe. Ein weiteres Argument: Durch ein Software-Update habe Volkswagen das Problem der unzulässigen Abschalteinrichtung beseitigt und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typenzulassung für die betroffenen Modelle nicht zurückgenommen.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hingegen weist die Vorwürfe zurück und wirft der Volkswagen AG vor, Fahrzeuge als schadstoffarm und umweltfreundlich vermarktet zu haben, die in Wahrheit die EU-Grenzwerte für den Stickoxidausstoß um ein Vielfaches übersteigen. Die Abgasreinigung auf dem Prüfstand wurde manipuliert, um die Zulassung der Autos durch das KBA nicht zu gefährden. Von all dem will weder Martin Winterkorn noch der frühere VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer gewusst haben. Gegen sie wurde ebenso Anklage erhoben wie gegen drei ehemalige Techniker des Unternehmens.