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29.07.2019 09:35 Uhr

Oberlandesgericht Köln verurteilt Volkswagen AG auf Schadensersatz

Immer mehr Gerichte verurteilen die Autohersteller im Dieselskandal. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln der Volkswagen AG ein sittenwidriges Verhalten attestiert, weil das Fahrzeug des Klägers mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestattet war. Das Urteil vom 17. Juli 2019 (Az. 16 U 199/18) ist bereits rechtskräftig.

In Konsequenz muss VW dem Kunden den Kaufpreis zurückerstatten, der wiederum das Auto mit dem EA189 Motor zurückgibt. Dabei handelt es sich um einen Volkswagen Amarok 2.0 TDI. Laut § 826 i.V. m. § 31 BGB hat der Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, von dem jedoch eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen wird.

Ihm stehen außerdem vier Prozent Zinsen seit der Bezahlung des Fahrzeugs zu. Das macht zusätzliche 7.500 Euro Entschädigung, die Volkswagen an den Kläger zahlen muss.

Software aus Eigennutz verbaut

Dass der Autohersteller die Abschalteinrichtung in diesem Modell verbaut hat, wurde weder dem Kunden beim Kauf mitgeteilt noch den Behörden bei der Typengenehmigung, die eine Zulassung dann wahrscheinlich verweigert hätten. Daher sei die eingesetzte Software ein Mangel und resultiert in einem Schadensersatzanspruch für den betroffenen Käufer.

Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn die Motorsteuerungssoftware für das Fahrzeug oder den Fahrer habe. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie lediglich zur Kostensenkung für den Hersteller und damit für mehr Profit eingebaut wurde. Dabei ist es unerheblich, ob der Verbraucher das Auto direkt bei der Volkswagen AG gekauft hat. Selbst bei einer sogenannten Kettenveräußerung, also wenn das Fahrzeug bei einem Händler erworben wurde, hat VW selbst seinen Kunden sittenwidrig geschädigt.

Volkswagen nahm Schaden in Kauf

Weil der Schaden bereits beim Kauf entstanden ist, bezieht sich die Berechnung des Schadensersatzes auf den Kaufpreis und nicht auf den aktuellen Verkehrswert. Dass der Konzern den Autofahrern ein Software-Update angeboten habe, macht die Sache nicht ungeschehen, zumal sie wissentlich geschehen ist. Das Unternehmen nahm den Schaden billigend in Kauf, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Auch die Umweltbelastung war Volkswagen egal - und das, obwohl man die Produktion von umweltfreundlichen Modellen versprochen hatte.

Es wird nicht das letzte Urteil gegen VW gewesen sein und auch andere Marken des Konzerns hat es in der Vergangenheit bereits erwischt, allen voran Audi und Porsche (wir berichteten).

Über auf Verbraucherrechte spezialisierte Portale wie LawButler können Autofahrer ihre Rechte im Dieselskandal kostenlos einklagen. Ein Quick-Check rechnet den möglichen Schadensersatzanspruch aus und erfahrene Anwälte kümmern sich um die Durchsetzung der Klage. Im Erfolgsfall kann der Kunde sein Fahrzeug einfach zurückgeben, erhält dafür eine stattliche Summe und kann sich ein neues Auto kaufen. Einige Gerichte verzichten sogar auf den Abzug einer Nutzungsentschädigung und begründen dieses Urteil damit, dass der Autohersteller gegen Treu und Glauben gehandelt hat.