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08.10.2019 09:28 Uhr

Oberlandesgericht Stuttgart gibt VW-Kundin im Dieselskandal Recht

Seit letzter Woche läuft am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig der Prozess um die Musterfestellungsklage gegen die Volkswagen AG. Ob er für die rund 470.000 Verbraucher, die sich in das Klageregister eingetragen haben, ein gutes Ende nimmt, ist unklar. Bislang haben zahlreiche OLGs überwiegend Urteile zugunsten der Autohersteller gefällt.

Klägerin wird entschädigt

Doch hin und wieder gibt es auch Richter, die anders entscheiden. So hat nun das Oberlandesgericht Stuttgart der Besitzerin eines VW Tiguan 2.0 TDI die Erstattung des Kaufpreises zuzüglich fünf Prozent Verzugszinsen zugesprochen, von dem allerdings eine Nutzungsentschädigung in unbekannter Höhe abgezogen wird. Im Gegenzug gibt die Kundin das Auto zurück (Az. 10 U 11/19).

Die Stuttgarter Richter sehen in der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung im Dieselauto der Klägerin eine sittenwidrige Schädigung, denn die Schummel-Software war bereits beim Kauf des Fahrzeugs verbaut und der Kundin nicht bekannt gewesen. Es spiele auch keine Rolle, dass der Autohersteller ein vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnetes Software-Update durchführen lassen musste. Schließlich sei nicht klar, was diese Maßnahme letztendlich tatsächlich bewirkt und ob Funktionen, Fahreigenschaften und Haltbarkeit des Autos nicht sogar negativ beeinflusst werden.

Neue Verdachtsmomente

Zudem gibt es seit Ende September 2019 Hinweise darauf, dass Volkswagen auch bei den neueren Euro-6-Dieseln manipuliert hat, wenngleich der Konzern diese Vorwürfe zurückweist. Sicher ist hier gar nichts mehr und das hat das Oberlandesgericht Stuttgart bei der Urteilsfindung einbezogen.

Es wird wohl das erste Urteil im Dieselskandal sein, das an den Bundesgerichtshof verwiesen wird. Der Anwalt der Klägerin will laut focus.de in Berufung gehen, weil diese eine Nutzungsentschädigung zahlen musste - das ist eine durchaus übliche Rechtssprechung, wenngleich nicht immer nachvollziehbar. Auch Volkswagen denke darüber, das Urteil anzufechten.