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27.08.2019 09:55 Uhr

OLG Karlsruhe will 3.0 TDI auf Schummel-Software untersuchen lassen

Wenn Verbraucher im Rahmen des Abgasskandals gegen einen der darin involvierten Autohersteller klagt, geht nicht jeder Prozess zugunsten der Autofahrer aus. Dass sich eine Berufung aber durchaus lohnen kann, zeigen zwei Fälle aus Heidelberg und Karlsruhe.

An den dort ansässigen Landgerichten hatten Audi-Kunden geklagt - und verloren. Beide fahren ein Modell mit einem 3,0-Liter-Diesel, der bislang noch nicht in den Fokus des Abgasskandals gelangt war. Dennoch sind beide Kläger der festen Auffassung, auch in ihrem Fahrzeug wäre eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Bislang gibt es dafür keine Beweise und deswegen waren sie in erster Instanz gescheitert.

 

 

Richter wollen Beweise

Damit wollten sich die Dieselbesitzer aber nicht zufrieden geben und gingen in Berufung. Nun beschäftigt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit beiden Fällen. In einer Pressemitteilung hat der 17. Zivilsenat am 22. August 2019 Hinweisbeschlüsse verlauten lassen (Az. 17 U 257/18, Vorinstanz: LG Heidelberg; Az. 17 U 294/18, Vorinstanz: LG Karlsruhe). Darin heißt es zunächst, dass eine Haftung der Volkswagen AG in Betracht käme, wenngleich es sich um Fahrzeuge der Marke Audi handelt. Darüber hinaus wurde ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, um herauszufinden, ob die Behauptung der Kläger richtig sei.

Dabei soll geklärt werden, ob auch beim 3.0 TDI eine Software zum Einsatz kommt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet, um dann den Stickstoffausstoß zu verringern und die Grenzwerte einzuhalten. Im Straßenverkehr wäre die Abschalteinrichtung in einem solchen Fall inaktiv. Zwar gibt es für die Motoren EA897 und EA896 noch keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), doch Audi hatten den Fahrern der betroffenen Modelle zu einem Software-Update geraten. Zudem ist bekannt, dass das KBA nicht alle Rückrufe veröffentlicht (wir berichteten).

Unzulässige Abschalteinrichtung oder nicht?

Zudem habe die Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur diese Motoren bereits getestet und mehr als sechsfach überhöhte Stickoxidwerte im Straßenverkehr festgestellt, was zumindest auch außerhalb der strittigen Frage einer Abschalteinrichtung für den Prüfstand für ein differenziertes Abgasmanagement spräche. Das OLG Karlsruhe hatte daher Zweifel an der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung, die die Ausstöße nur innerhalb eines sogenannten Thermofensters reduziert. Oftmals wird argumentiert, dass das sogenannte Thermofenster dem Schutz des Motors diene, weshalb sie ausnahmsweise zulässig sei. Nun muss sich jedenfalls die Volkswagen AG dazu genauer äußern und dem Oberlandesgericht Karlsruhe darlegen, warum im 3.0 TDI diese Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt..

Sollte sich herausstellen, dass die Verbraucher Recht haben, stünde ihnen ein Schadensersatz durch die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu. Sie bekämen den Kaufpreis erstattet und würden die 2011 bzw. 2013 gebauten Autos einfach zurückgeben. Mehr noch: Viele tausend Audi-Kunden könnte diese Entscheidung ebenfalls zu einer Klage bewegen.