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31.07.2019 07:24 Uhr

OLG Stuttgart fordert von Daimler Beweise für sauberen Diesel

 

Die schlechten Nachrichten für Mercedes im Rahmen des Dieselskandals nehmen kein Ende. Nachdem der Stuttgarter Konzern im Juni 2019 erneut vom Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Rückruf von rund 60.000 Fahrzeugen verpflichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart in einer vorläufigen Rechtsauffassung (Az. 3 U 101/18) angedeutet, dass nicht die Kunden beweisen müssen, dass in ihrem Dieselauto eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, sondern der Hersteller muss eindeutig belegen, dass dem nicht so ist.

Das könnte in Zukunft vielen Autofahrern zugutekommen, die einen Schummel-Diesel fahren und vor Gericht gegen den Hersteller ihres Fahrzeugs auf Schadensersatz im Rahmen des Abgasskandals klagen.

Diese Rechtsauffassung scheint logisch, denn wie sollen Kunden eine Manipulation beweisen, die jahrelang niemandem aufgefallen war bis die US-Umweltbehörde EPA 2015 entsprechende Untersuchungsergebnisse veröffentlichte? In den USA mussten die Hersteller daraufhin Millionen Autofahrer entschädigen und Strafen in Milliardenhöhe zahlen. Doch in Deutschland wehren sie sich noch immer mit Händen und Füßen gegen die Konsequenzen dieses Betrugs am Verbraucher.

Arbeitet die Abgasregulierung gesetzeskonform?

 

So auch Daimler. Das Unternehmen nutzt wie andere auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung. Es reduziert die Abgasrückführung bei bestimmten Temperaturen, was zu einem erhöhten Stickstoffausstoß führt. Laut Daimler sei das Thermofenster notwendig, um Motorschäden zu verhindern. Für das OLG Stuttgart könnte es sich jedoch um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln, die nicht gebraucht wird, weil es andere technische Lösungen gäbe. Daimler hat nun die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme und sollte darlegen, wie die Abgasreinigung in den betroffenen Motoren funktioniert und ob alles rechtens ist.

Das Thermofenster sollte nur bei extremen und nicht schon bei üblichen Außentemperaturen eingesetzt werden. Auf dem Prüfstand, wo die Dieselmotoren die Abgas-Grenzwerte problemlos einhalten, sind es meist um die 23 Grad. Im Alltag wird diese Temperatur in Deutschland jedoch nur an vergleichsweise wenigen Tagen des Jahres erreicht - im Durchschnitt sind es hierzulande 10,5 Grad.

Auch das Landgericht Stuttgart fordert Beweise

Das Urteil des OLG Stuttgart steht zwar noch aus, doch schon jetzt kommen auch viele andere Gerichte zu dieser Rechtsauffassung und sprechen den Klägern Schadensersatz zu.

Die Volkswagen AG macht sich indes wenig Sorgen, dass es dem Konzern genauso ergeht wie Mercedes. In der Tat gab es bislang schon etliche Verfahren gegen den Autohersteller und seine Händler, doch niemals wurde der Konzern dazu verpflichtet, Beweise für saubere Diesel zu erbringen. Dennoch fielen die Urteile oftmals zugunsten der VW-Kunden aus und das Unternehmen musste bereits in vielen Fällen Schadensersatz zahlen. Von der Einsicht, Millionen Autofahrern mutwillig geschadet zu haben, ist man bei Volkswagen dennoch weit entfernt.