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09.08.2019 11:27 Uhr

Renommierter Professor sieht wenig Chancen für streckenbezogenes Dieselfahrverbot in Stuttgart

Immer wieder streiten sich Politiker und Umweltschützer über die sinnvollste Umsetzung von Dieselfahrverboten. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Fahrverbote flächendeckend oder nur auf bestimmten Strecken angeordnet werden sollen. Mit diesem Punkt beschäftigte sich auch das Gutachten eines renommierten Rechtsprofessors in Baden-Württemberg, das im Auftrag der grün-schwarzen Landesregierung erstellt wurde - und nach hinten losging. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten.


Die Politiker wollen den Luftreinhalteplan in Stuttgart 2020 mit streckenbezogenen statt raumgreifenden Fahrverboten für Dieselautos der Euro-5-Norm umsetzen. Betroffen wären die Heilbronner Straße, die Hohenheimer Straße, die Hauptstätter Straße und die Straße Am Neckartor. Die Deutsch Umwelthilfe (DUH) will das verhindern und hat Beugehaft für drei Politiker beantragt: Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und Wolfgang Reimer.


Ziel: kein raumgreifendes Fahrverbot


Die Regierung hatte daraufhin die Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen und Partner damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die Chancen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage einschätzen zu können. So sollte das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 gekippt werden, in dem es um Fahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel geht. Weil die Schadstoffbelastung in der Luft und der EU-Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel dadurch in den kommenden Jahren eingehalten werden könnte, wäre ein raumgreifendes Fahrverbot laut Landesregierung unnötig.


Professor Klaus-Peter Dolde hatte der Politik schon einmal geholfen, als er vor der Jahrtausendwende für die Vorvorgänger-Koalition das Landesmessegesetz durchgesetzt hatte. Sie diente der Enteignung auf den Fildern. Entsprechend groß waren die Erwartungen an das neue Gutachten, doch das Ergebnis ist eine Katastrophe für die Landesregierung.

Gutachten sieht keine Erfolgchancen


Diese wollte mit einer Vollstreckungsabwehrklage das von der DUH beantragte Zwangsgeld gegen das Land in Höhe von 10.000 Euro abwenden. Es wurde verhängt, weil sich die Regierung dagegen wehrt, ein großräumiges Fahrverbot in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Von dieser Vollstreckungsabwehrklage rät Professor Dolde nun allerdings ab. Die Begründung: Die aktuelle Rechtsprechung verhindere einen Erfolg der Klage. Er machte klar, dass eine solche Klage das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht beeinflussen und das Dieselfahrverbot nicht aufschieben oder gar abwenden würde.
Erfolgsaussichten bestünden nur dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren zum Luftreinhalteplan Reutlingen zugunsten des Landes Baden-Württemberg entscheiden und vor dem Bundesverwaltungsgericht eine wegweisende Entscheidung erreichen würde. Das wäre der Fall, wenn die Richter das neue Immissionsschutzgesetz der Bundesregierung anerkennen würden, in dem ein Fahrverbot bei einem Stickoxidwert bis 50 Mikrogramm (also leicht über dem Grenzwert) als unverhältnismäßig eingestuft wird.


Allerdings darf dieser Wert aktuell vor Gericht gar nicht geltend gemacht werden, weil er gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Daher sieht der Professor auch hier nur minimale Erfolgsaussichten. In Summe nimmt das Gutachten der Landesregierung also den Wind aus den Segeln. Die will sich dennoch nicht geschlagen geben und die 50 Mikrogramm als Referenzwert nehmen, der mit streckenbezogenen Dieselfahrverboten eingehalten werden könne. Es ist fraglich, ob sie damit durchkommt.