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10.09.2019 08:47 Uhr

Renommierter Professor warnt vor Beteiligung an Musterfeststellungsklage

In der letzten Zeit haben wir mehrfach über die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG berichtet, deren Verhandlung am 30. September 2019 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beginnt. Dabei sind wir auch auf die Risiken eingegangen, die Verbraucher kennen sollten, bevor sie sich in das Klageregister eintragen. Auch Prof. Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale) von der Universität Regensburg weist auf die Stolpersteine hin.

 

 

Was bleibt dem Verbraucher am Ende?

Heese gibt vor allem zu bedenken, dass sich der Prozess lange hinziehen wird. Rund 427.000 VW-Kunden werden wohl mindestens vier Jahre auf ein Urteil warten müssen und in dieser Zeit das Fahrzeug mehrheitlich weiter nutzen - und damit den eingeklagten Schadensersatz merklich verringern.

 

Denn die meisten Richter ziehen in ihren Urteilen vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ab. Und die kann sich in vier Jahren stattlich summieren - ganz abgesehen vom jetzt schon vorhandenen Kilometerstand. Und weil es Volkswagen immer wieder schaffe, Prozesse in die Länge zu ziehen, würde die Nutzungsentschädigung für VW immer weiter steigen, weshalb der Schadensersatz immer geringer ausfällt.

Ähnliche Fälle gab es in der Vergangenheit bereits. So hatte das Landgericht Saarbrücken im Oktober 2018 dem Kläger zwar Recht gegeben. Doch vom Kaufpreis in Höhe von 29.923 Euro wurden am Ende rund 23.170 Euro abgezogen (Az. 12 O 39/18). Andere Gerichte wiederum hatten geurteilt, dass Volkswagen keine Nutzungsentschädigung zustünde, weil der Autohersteller seine Kunden sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hätte. Laut Heese sei das die einzig richtige Entscheidung.

Kein Ende in Sicht

Ist die Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, wird es für die Verbraucher noch lange kein Geld geben. Zum einen gibt es das Rechtsmittel der Revision. Dann würde der Prozess vor dem Bundesgerichtshof erneut aufgerollt werden und weitere Jahre gingen ins Land. Die schnellere Alternative wäre ein Vergleich mit der Volkswagen AG. Die aber zeigt sich nach wie vor wenig einsichtig und bestreitet jegliche Haftung im Dieselskandal. Ein Vergleich käme daher einem Wunder gleich.

Noch besteht für Verbraucher angesichts dieser massiven Nachteile die Möglichkeit, sich aus dem Klageregister löschen zu lassen und stattdessen eine Einzelklage einzureichen. Wer dies nicht tut, bleibt an ein rechtskräftiges Musterfeststellungsurteil gebunden und hat erst nach Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit, individuell zu prozessieren, um etwaige Ansprüche aus dem Musterfeststellungsverfahren durchzusetzen.

Bei einer Rücknahme aus dem Klageregister kommt die zwischenzeitliche Hemmung der Verjährung (§§ 204 I Nr. 1a, II 2, 209 BGB) zum Tragen und es blieben noch sechs Monate für eine Einzelklage. Die wird erfahrungsgemäß wesentlich schneller verhandelt, was auch die möglicherweise verhängte Nutzungsentschädigung deutlich milder ausfallen ließe.