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10.07.2019 10:50 Uhr

Schadensersatz für Mercedes-Kunden im Dieselskandal

 

Im Rahmen des Abgasskandals ruft das Kraftfahrtbundesamt (KBA) regelmäßig Fahrzeuge zurück. Auch den Hersteller Mercedes hat es schon getroffen (wir berichteten). Der Vorwurf: unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselautos.
Wenn ein Fahrzeug auf keiner Rückrufliste auftaucht, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Juni 2019 (Az.: 1 O 248/18). Dabei ging es um einen im Sommer 2017 gekauften Mercedes C 220 d T mit dem OM 651 Motor und der Abgasnorm Euro 6. Das KBA hat dieses Modell bislang nicht gerügt. Dennoch war das Gericht der Meinung, der Mercedes hätte durch ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung. Der Autohersteller hätte seine Kunden damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Deswegen bekommt der Kläger nun den Kaufpreis zurück und darf das Auto zurückgeben.

Unzulässiges Thermofenster

Zwar wird vom Schadensersatz in der Regel eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen, doch im Gegenzug bekommt der Kläger Zinsen zugesprochen, die den Betrag meist wieder ausgleichen. In diesem Fall waren es vier Prozent ab Kaufdatum und fünf Prozent ab Klageerhebung.

Das Thermofenster stelle einen Mangel dar, sodass der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. Eine solche Abschalteinrichtung dürfe nur eingesetzt werden, wenn sie für den Schutz vor Motorschäden gebraucht würde. Vorliegend sei dies gerade nicht der Fall gewesen, was man zum einen daran erkenne, dass andere Hersteller ohne eine entsprechend agierende Abschalteinrichtung auskommen würden, ohne dass der Motor Schaden nimmt und zum anderen daran, dass die Einrichtung bei niedrigen Außentemperaturen nicht ordnungsgemäß funktioniere.
Irrelevant war in den Augen der Richter, dass dieses Modell bislang nicht vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen wurde. Vielmehr hätte Mercedes die Behörden getäuscht, um die Zulassung der Fahrzeuge nicht zu gefährden.

Schadensersatz auch für Mercedes GLK 250 CDI

Der Mercedes C 220 d T ist nicht das einzige Fahrzeug mit diesem Schicksal. Nur zwei Tage vor dem Urteil in Mönchengladbach hatte das Landgericht Stuttgart bei einem Mercedes GLK 250 CDI mit Euro-5-Norm genauso entschieden (Az.: 23 O 127/18). Auch dieses Modell stand auf keiner Rückrufliste des KBA, nutzt aber das Thermofenster.

Der Kläger war sogar der Meinung, dass der Hersteller hier noch mehr illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. In diesem Fall bekommt ein Fahrzeug normalerweise keine EG-Typengenehmigung. Genehmigte Fahrzeuge können vom KBA jedoch zurückgerufen werden. Beim Mercedes GLK 250 CDI ist das bislang genauso wenig passiert wie beim C 220 d T. Das kann zwar noch passieren, doch darauf wollten sich die beiden Kläger nicht verlassen. Sie bekommen nun im Gegenzug für die Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatz und können sich von dem Geld ein Auto kaufen, das keine unzulässige Abschalteinrichtung hat.

Die Urteile zeigen, dass sich eine Klage für vom Dieselskandal betroffene Autofahrer durchaus lohnen kann. Immer mehr Gerichte geben den Verbrauchern Recht und sprechen ihnen einen Schadensersatz zu. Weil das Thermofenster nicht nur beim Mercedes C 220 d T und GLK 250 CDI verbaut ist, können nun viele Verbraucher auf Schadensersatz hoffen.