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25.11.2019 10:07 Uhr

Stuttgarter Richter will Klagen gegen Daimler an den EuGH bringen

Zehntausende Klagen im Dieselskandal bringen die deutschen Gerichte an den Rand der Belastbarkeit. Und noch immer fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung. Das will ein Stuttgarter Richter nun ändern.

Fabian Richter Reuschle arbeitet am Landgericht Stuttgart und plant, 21 Schadenersatzklagen von Autokäufern zusammenzufassen und an den Europäischen Gerichtshof für ein "Vorabentscheidungsverfahren" zu übergeben. Der soll dann endgültig klären, ob die gesetzlichen Grenzwerte für den Stickstoffausstoß nur für den Prüfstand gelten oder auch im normalen Straßenverkehr eingehalten werden müssen.

 

Abschalteinrichtung unzulässig oder nicht?

Darüber hinaus ist in Verfahren zum Dieselskandal immer wieder strittig, ob es sich bei der von der Temperatur abhängigen Steuerung der Abgasreinigung um eine illegale Abschalteinrichtung handelt. Daimler beispielsweise verneint das und stuft das sogenannte Thermofenster als notwendigen Motorschutz ein. 21 Kunden des Autoherstellers sehen das anders und haben Klage am Landgericht Stuttgart eingereicht. Sie wollen entschädigt werden.
Nun ist Zeit bis zum 6. Dezember. Bis zu diesem Termin dürfen sich die Anwälte beider Seiten positionieren. Anschließend will Fabian Richter Reuschle entscheiden, ob er die Klagen an den Europäischen Gerichtshof verweist.