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08.08.2019 11:56 Uhr

Teures Urteil dank Widerrufsjoker: BMW Bank muss Kundin entschädigen

 

Und wieder ein Erfolg für die Verbraucher: Das Landgericht Ravensburg hat die BMW Bank dazu verpflichtet, ein finanziertes Dieselfahrzeug zurückzunehmen (Az. 2 O 164/19). Grund war hier jedoch nicht die unzulässige Abschalteinrichtung, die von vielen Autoherstellern verbaut wurde, sondern eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag.

Es war nicht das erste Urteil dieser Art, doch erstmals traf der sogenannte Widerrufsjoker die BMW Bank - und das auch noch besonders hart. Während die meisten Gerichte bisher die Rückzahlung des Kaufpreises plus Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer festgelegt hatten, muss die Fahrerin des BMW keinen Wertersatz zahlen und bekommt somit den vollen Kaufpreis von knapp 44.000 Euro zuzüglich mehr als 1.000 Euro Zinsen gegen Rückgabe ihres Fahrzeugs erstattet.

Zahlreiche Banken betroffen

Geklagt hatte die Frau mithilfe eines Dienstleisters. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich nicht nur in Verträgen der BMW Bank, sondern beispielsweise auch bei der Audi Bank, der Mercedes-Benz Bank AG oder der Renault Bank. Deswegen kann es sich für Verbraucher auf jeden Fall lohnen, ihren Kreditvertrag prüfen zu lassen.
Dass das Landgericht Ravensburg von der Klägerin keine Nutzungsentschädigung verlangt, ist ein echter Glücksfall. Normalerweise ist für die gefahrenen Kilometer - im vorliegenden Fall waren es 30.000 - ein Wertersatz an die Bank fällig, der dann vom Kaufpreis abgezogen wird. Bei älteren Fahrzeugen kann sich das deutlich auf die Rückerstattung auswirken. Aus diesem Grund zögern einige Autohersteller Gerichtsprozesse lange hinaus, um dann möglichst wenig zahlen zu müssen.


Ungewöhnlich bei diesem Urteil ist auch, dass der Kreditvertrag bereits beendet war. Die Kundin hatte die letzte Rate mehr als ein Jahr vor dem Widerruf getilgt. Das Fahrzeug war also komplett abbezahlt. Während andere Gerichte in solchen Fällen von einem verwirkten Widerrufsrecht ausgehen, waren die Ravensburger Richter anderer Meinung. Die Kundin sei nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt worden und deswegen begann die eigentliche Frist von 14 Tagen nie zu laufen. Daran würde auch die Tatsache nichts ändern, dass inzwischen alle Raten beglichen waren.

Widerrufsjoker gilt auch für Benziner

Für die Autofahrer eines Diesels sind solche Urteile eine große Hoffnung, weil sie mittlerweile Fahrverboten und einem enormen Wertverlust ausgeliefert sind. Doch der Widerrufsjoker gilt nicht nur für finanzierte oder geleaste Dieselautos, sondern auch für Benziner.

Es kommt lediglich darauf an, ob das Widerrufsrecht des Kreditvertrags einen Fehler enthält oder nicht. Ob der Hersteller die Abschalteinrichtung manipuliert hat, spielt hingegen keine Rolle.

Und so können auch Besitzer von Benzinern auf lawbutler.com kostenlos und unverbindlich prüfen lassen, wie hoch die Erstattung bei einer erfolgreichen Klage vermutlich wäre. Dazu werden einige Daten wie Kaufpreis, Höhe und Anzahl der Raten und die Vertragsbank benötigt. Sofern diese Ihre Rechte mithilfe einer Klage durchsetzen wollen, haben diese Möglichkeit ohne Kostenrisiko zu klagen, nämlich, wenn eine Prozesskostenfinanzierung durch Profin in Betracht kommt. Hierbei werden bei einer Klage alle Anwalts- und Gerichtskosten übernommen - eine Rechtsschutzversicherung ist dafür nicht notwendig.