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23.08.2019 11:08 Uhr

Unzulässige Abschalteinrichtung: Mercedes muss Dieselfahrer entschädigen

 

Der Dieselskandal hat die Volkswagen AG schon viele Milliarden Euro gekostet, doch auch anderen Autoherstellern geht es an den Kragen, weil sie illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben. So wurde Daimler unlängst vom Landgericht Stuttgart schuldig gesprochen. Auch hier soll die Reinigung der Abgase durch unzulässige Maßnahmen erreicht worden sein. Unzulässig deshalb, weil die Systeme nur auf dem Prüfstand greifen, nicht aber im alltäglichen Straßenverkehr.

Hier würden die betroffenen Diesel die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß stattdessen um ein Vielfaches überschreiten.

Hoffnung für Mercedes-Fahrer

Das Landgericht Stuttgart sah es in drei Fällen als erwiesen an, dass in Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes das sogenannte Thermofenster zum Einsatz kommt. Es soll den Motor schützen, indem es Abgase bei erhöhten Temperaturen reinigt. Doch das ist nicht zulässig, so die Richter. Deswegen muss das Unternehmen den Klägern gegen Rückgabe ihrer Fahrzeuge einen Schadensersatz zwischen 25.000 und 40.000 Euro zahlen.

Für die Verbraucher sind solche Urteile eine echte Chance. Sie können ihre Ansprüche mit einer Klage vor Gericht geltend machen und Schadensersatz fordern – ein positiver Nebeneffekt hierbei: Sie brauchen sich nicht mehr mit etwaigen Fahrverboten oder einem Wertverlust abgeben. Hierfür gibt es zwei Optionen.

Wenn das Fahrzeug finanziert oder geleast wurde, kann oftmals der Widerrufsjoker gezogen werden. Viele Kreditverträge enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. In diesem Fall beginnt die 14-tägige Frist für einen Widerruf des Vertrags gar nicht erst zu laufen und der Käufer kann ihn noch Jahre später widerrufen. Ein entsprechendes Widerrufsschreiben an die Bank ist zwar erforderlich, aber meist wenig erfolgversprechend, da die Bank die Wirksamkeit oft in Frage stellt, dann ist eine Klage der einzige Weg.

Doch bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung sind die Urteile der Gerichte eindeutig - der Verbraucher bekommt alle gezahlten Raten plus Anzahlung erstattet und gibt das Auto anschließend zurück. Die Gerichte rechnen dem Verbraucher außerdem nicht selten gar keine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer an. Davon profitieren nicht nur Dieselfahrer, denn der Streitpunkt ist hier nicht das Thermofenster. Daher können auch die Halter von Benzinern klagen.

 

Fallstrick RSV: Versicherung zahlt nicht immer

Wer ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gekauft hat, dem steht noch eine zweite Möglichkeit offen. Wie die Urteile des Landgerichts Stuttgart beweisen, sind die Erfolgschancen auch hier gut. Bei einem solchen Prozess übernimmt die Rechtsschutzversicherung (RSV) nur die Kosten, wenn die Versicherung bereits beim Autokauf abgeschlossen war. Wenn dem nicht so war oder der Verbraucher keine RSV haben sollte, kann eine Prozesskostenübernahme, wie Profin sie anbietet, in Betracht gezogen werden.

Prüfen Sie im ersten Schritt kostenlos und unverbindlich über unsere Online-Formulare, ob eine Klage erfolgreich erscheinen könnte und mit welchem Schadensersatz sie vermutlich rechnen könnten. Anschließend können Sie oder ihr Anwalt – auf Wunsch können wir Sie auch an unsere spezialisierten Partnerkanzleien verweisen – alle notwendigen Dokumente hochladen. Wir prüfen Ihren Fall genau und machen Ihnen bei überwiegenden Erfolgsaussichten ein individuelles Angebot. Durch die Prozesskostenübernahme besteht kein Kostenrisiko und Sie könnten ihren ungeliebten Diesel ganz einfach loswerden.