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20.11.2019 09:52 Uhr

Urteil im Dieselskandal: VW-Händler muss Kunden neues Fahrzeug liefern

Für einen 68-jährigen Berliner VW-Kunden nimmt der Dieselskandal ein gutes Ende. Er hatte auf Schadensersatz geklagt, weil in seinem Touran eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, von der er beim Kauf nichts wusste. Bereits im September 2019 hatte das Kammergericht Berlin zugunsten des Verbrauchers entschieden (Az. 4 U 70/19).
Nun wurde das Urteil bestätigt und ist damit rechtskräftig, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Es enthält zwei Besonderheiten: Zum einen muss der Käufer keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen, die bei den meisten Gerichtsentscheiden im Dieselskandal vom Kaufpreis abgezogen werden. Zum anderen erhält er einen Neuwagen, wenngleich das von ihm gefahrene Modell gar nicht mehr verfügbar ist.

Kläger wohnt in Berliner Umweltzone

Nun bekommt der Berliner einen VW Touran der aktuellen Baureihe im Wert von 38.500 Euro. Sein ursprüngliches Fahrzeug hatte nur rund 27.200 Euro gekostet. Damit war er seit 2015 über 42.000 Kilometer unterwegs. Darin war ein Dieselmotor mit Euro-5-Norm verbaut. Der Kläger befürchtete, es in Zukunft aufgrund drohender Fahrverbote nicht mehr in der Berliner Innenstadt nutzen zu können. Mit seinem neuen Auto ist dieses Problem vom Tisch.

Bereits im März diesen Jahres hatte das Landgericht Berlin dem Mann ein neues Auto sowie Schadensersatz in Höhe von über 2.000 Euro zugesprochen. Sein Autohaus war jedoch in Berufung gegangen, unterlag aber auch in zweiter Instanz. Nach dem Urteil des Kammergerichts ist eine Berufung nun nicht mehr möglich, zumal auch VW keine Beschwerde innerhalb der vierwöchigen Frist eingelegt hat.

Damit gibt es einen neuen Präzedenzfall im Dieselskandal. Weitere Oberlandesgerichte könnten in Zukunft ähnlich entscheiden. Der Anwalt des Klägers zeigt sich aus diesem Grund überrascht, dass Volkswagen nicht gegen das Urteil vorgeht. Denn nun könnten Neuwagenkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren mit guten Erfolgsaussichten klagen. Wenn sich das Urteil rumspricht, steht den deutschen Gerichten möglicherweise eine weitere Klagewelle im Dieselskandal bevor.

Volkswagen gibt sich unbeeindruckt

Volkswagen selbst gibt sich optimistisch, zumal nicht das Unternehmen selbst, sondern ein Autohaus am Prozess beteiligt war. Der Konzern hält das Urteil für falsch. Auswirkungen auf andere Verfahren, etwa auf die Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Braunschweig, befürchtet er nicht. Vielmehr verweist VW auf die vielen Oberlandesgerichts-Urteile zugunsten des Autoherstellers. Dieses Bild würde sich auch nach der Entscheidung der Berliner Richter nicht ändern, wie ein Konzernsprecher mitteilt. Er beziffert Zahl der aktuellen Verfahren gegen Volkswagen und seine Händler auf rund 58.000.

Autofahrer sollten sich dennoch nicht davon abhalten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Im ersten Schritt können die Erfolgschancen im Quick-Check auf unserer Webseite geprüft werden. Sollte das Ergebnis positiv sein, kann dann Prozesskostenübernahme risikolos geklagt werden.