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31.10.2019 04:50 Uhr

Verbraucherschützer klagen die Aufsichtsbehörden der Republik Österreich

Im vierten Jahr des Dieselskandals betreffend die überhöhten Abgaswerte geht der Verbraucherschutzverein VSV wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen österreichische Behörden vor. Das Verkehrsministerium setzt sich dagegen zur Wehr. Denn erst Diesel-KFZs höherer Abgasklassen erreichen und überschreiten die gesetzlichen Grenzwerte. Im Realbetrieb sind Euro-5- und Euro-6-Diesel zum Teil schmutziger als frühere Euro-4-Motoren.

Einige Jahre nach Aufdecken des Skandals wegen überhöhter Dieselabgaswerte prozessiert der Verein zum Schutz der Verbraucher gegen die zuständigen Behörden des Staates Österreich. Die Klage auf möglichen Amtsmissbrauch. Und zwar aufgrund von pflichtwidrigem Unterlassen der Verantwortlichen. Geklagt wird auf Untätigkeit, weil die von Abgasmanipulationen betroffenen KFZs diverser Hersteller noch immer im Straßenverkehr unterwegs sind.

Das Ministerium weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück

Im Ministerium weist man die Vorhaltung von Untätigkeit vehement zurück. Eine Sprecherin betont, das Ministerium habe an die 400.000 KFZ zurückgerufen, damit liege man europaweit an guter dritter Stelle. Lediglich deutlich weniger als zehn Prozent der betroffenen KFZ seien noch auf Österreichs Straßen unterwegs.

Auch habe das Verkehrsministerium zahlreiche KFZ auf Betrugssoftware untersucht, aber es konnte bei keinem der überprüften Fahrzeuge eine unzulässige Einrichtung zur Abschaltung werden. Deshalb seien keine Nichtübereinstimmungen an die EG-Typgenehmigungsbehörden weitergegeben worden, welche die überprüften KFZ seinerzeit zum Verkehr zugelassen haben. Welche Typen von Fahrzeugen konkret untersucht wurden, gab das Ministerium unter Hinweis auf die Richtlinien für Datenschutz nicht bekannt. Es seien aber keine KFZ gewesen, denen vom KBA Betrugssoftware nachgewiesen wurde, sondern andere.

Das erklärt auch, weshalb das Ministerium auf parlamentarische Anfrage hin eingeräumt hatte, von der Bundesrepublik Deutschland und dessen Kraftfahrt-Bundesamt keine Daten zur Überprüfung verlangt zu haben. Es konnten im Zuge von Tests auch keine Überschreitungen der Grenzwerte betreffend die Luftgüte.

Jeder EU-Mitgliedsstaat steht in der Pflicht

Bei der Überwachung des Marktes ist gemäß EU-Richtlinie nicht nur die Typprüf-genehmigungsbehörde des Auslieferungslandes in der Pflicht, sondern zusätzlich jeder Mitgliedsstaat. Entsprechend dem österreichischen Kraftfahrtgesetz hat der für den Verkehr zuständige Minister das Recht, die Angabe des sogenannten "EU-Betriebserlaubnisbogens" zu verlangen und die Vollständigkeit und Korrektheit der erhobenen Musterdatensätze von Daten die Genehmigung betreffend zu prüfen. Die Behörde kann es gegebenenfalls untersagen, bis sichergestellt ist, dass die eingegebenen Daten frei von Fehlern sind, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung an die WKStA. Das Verkehrsministerium verweist auch diesbezüglich an das KBA als zuständige Behörde. Dieses habe bestätigt und mithilfe von Untersuchungen durch technische Dienste nachgewiesen, dass die KFZ nach dem Update sämtliche technischen Anforderungen der relevanten Einzelrechtsakte erfüllen. Das betreffe besonders Schadstoffemissionen und Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen, die Motorleistung und das maximale Drehmoment sowie den Spritverbrauch und dieCO2-Emissionen.

Brisantes Umweltthema

Damit öffnet sich allerdings ein neues Problem. Denn mit dem Update der Software wurde ein Thermofenster eingebaut. Zum Schutz des Antriebsaggregates ist die Reinigung der Abgase bei diesen KFZ seither nur zwischen 10 und 33 Grad Celsius aktiv, also hauptsächlich nur von Frühsommer bis Herbst. In Sachen Luftgüte verbessert das Update im Winter und Hochsommer leider nicht allzu viel.

Laut Kraftfahrgesetz hat die Behörde aber auch dann aktiv zu werden, wenn feststellt wird, dass trotz Übereinstimmung der Daten eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, der Umwelt oder des öffentlichen Wohlbefindens durch solche KFZ eintreten kann. Der Verkehrsminister habe deshalb den die Genehmigung erteilenden Mitgliedsstaat und die EU-Kommission zu verständigen und gegebenenfalls die Zulassung solcher Fahrzeuge zu untersagen. Obwohl das Kraftfahrbundesamt in den Jahren 2017 und 2018 bei zahlreichen Audi-, VW- und Porsche-Fahrzeugen mit 3,0- und 4,2-Liter-Dieselmotoren ebenfalls unzulässige Einrichtungen zur Abschaltung des Motors festgestellt hat und vom KBA Rückrufe angeordnet wurden, weil diese SUVs deutlich mehr Stickoxide ausstoßen, ist seitens des Ministeriums nichts unternommen worden. Ein nicht unerheblicher Teil der KFZ sei bis dato nicht zum Softwareupdate zurückgerufen wurden.

Update "ohne gewünschten Effekt"

Aufschlussreich ist diesbezüglich übrigens die Stellungnahme der Finanzprokuratur im Verfahren gegen VW, dem sich die Republik Österreich als Privatbeteiligte (für ihre rund 2.000 Leasingfahrzeuge) angeschlossen hat: Die VW AG hat zwar eine Änderung der Software der Motorsteuerung versprochen und auch durchgeführt, jedoch ergaben unabhängige Tests, dass diese Änderung nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Durch das Softwareupdate würden nicht die – zum Zeitpunkt des Kaufs – beworbenen Werte erreicht. Autos, bei denen das Softwareupdate eingespielt wurde, überschreiten die vom Gesetz akzeptierten Grenzwerte im Betrieb auf der Straße um ein Mehrfaches, so die Finanzprokuratur.

Und das ist der Knackpunkt, denn VW betont regelmäßig, dass einzig die Messwerte am Prüfstand wichtig seien, nicht der Realbetrieb, was sich so aber nicht in der EU-Verordnung findet. Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen Realbetrieb und Prüfstand. Auch Daimler bekämpft diverse Rückrufbescheide des KBA vor Gericht.

Anzeige gegen unbekannt

Die Frage ist: Was hat das österreichische Verkehrsministerium getestet? Zwei Drittel der Dieselfahrzeuge fallen bei den NOx Tests glatt durch. 189 Fahrzeuge wurden im Einsatz auf der Straße getestet und bei 65 Prozent der KFZ sind die NOx-Werte teilweise deutlich höher als die Grenzwerte am Prüfstand.

Die Republik nehme nicht nur in Kauf, dass die Menschen KFZ zu teuer kauften und auf diese Weise einen finanziellen Schaden erleiden, sondern auch gesundheitliche Schäden beziehungsweise statistisch gesehen auch Todesfälle wegen des zu hohen Stickstoffausstoß der Fahrzeuge vorkommen.