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16.10.2019 09:01 Uhr

Verjährung im VW-Abgasskandal nicht zwangsläufig Ende 2019

Rund 470.000 VW-Kunden haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen, die vom Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht wurde und seit dem 30. September 2019 am Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt wird. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rund drei Millionen Dieselautos mit einem vom Abgasskandal betroffenen EA189-Motor unterwegs sind, erscheint die Zahl von nicht mal einer halben Million Verbraucher recht niedrig.

Deutsche VW-Kunden müssen Schadensersatz einklagen

Was ist mit den anderen 2,5 Millionen VW-Kunden, die einen Schummel-Diesel fahren? Wer auf Hilfe und der Anordnung von Strafzahlungen durch die Politik hofft, ist verloren. Während in den USA zeitnah nach Bekanntwerden des Dieselskandals VW-Kunden durch den Autohersteller entschädigt wurden, ist hierzulande kein Schadensersatz ohne Klage in Sicht.

Daher nehmen viele das Heft in die eigene Hand. Rund 60.000 Prozesse gab es bereits und es werden viele weitere folgen - oftmals mit einem positiven Ende für die Kläger. Doch denen läuft die Zeit weg, denn eigentlich dürfen zwischen Kauf und Klageeinreichung maximal drei Jahre liegen - so jedenfalls die landläufige Meinung, die auch Volkswagen vertritt. Doch es gibt Hoffnung.

Ab wann gilt die Verjährungsfrist?

Das Landgericht Trier hat unlängst einer VW-Kundin Schadensersatz zugesprochen, obwohl zwischen Kauf des Dieselautos und Einreichung der Klage fünf Jahre vergangen waren. Allerdings sehen die Richter die Rechtslage des Dieselskandals weiterhin als “problematisch und ungeklärt” an. Deswegen kann nicht definitiv gesagt werden, wann die Verjährung eintritt.

Die Manipulationen am Dieselmotor EA 189 waren im September 2015 durch die US-Umweltbehörde ESA veröffentlicht worden. Laut Volkswagen seien die Ansprüche daher seit Ende 2018 verjährt. Die deutsche Justiz sieht das in vielen Fällen jedoch nicht so und wird daher wahrscheinlich auch in Zukunft immer wieder zugunsten der VW-Kunden urteilen, denn es fehlt schlichtweg an einer höchstrichterlichen Entscheidung.

VW will das Urteil von Trier nicht hinnehmen und in Berufung gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/vw-abgasskandal-verjaehrung-endet-laut-gericht-nicht-zwingend-ende-2019-a-1290773.html