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06.08.2019 11:33 Uhr

Volkswagen droht Verfahren wegen versuchten Prozessbetrugs

 

Dass sich die Autohersteller im Abgasskandal nicht gerade einsichtig zeigen und die Schuld stattdessen bei anderen suchen, ist hinlänglich bekannt. Sie verklagen sogar ihre eigenen Mitarbeiter, um selbst ungeschoren davon zu kommen (wir berichteten). Dennoch müssen sie sich dem Vorwurf, ihren Kunden mit der manipulierten Abschalteinrichtung geschadet zu haben, vor Gericht stellen, denn immer mehr Verbraucher klagen.

Besonders häufig trifft es Volkswagen, doch das Unternehmen wehrt sich mit allen Mitteln gegen Schadensersatzforderungen und streitet in Prozessen ab, von den unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst zu haben. So auch bei einem Verfahren am Landgericht Oldenburg, bei dem der Kläger VW vorwarf, sehr wohl Kenntnis darüber gehabt und dennoch in voller Täuschungsabsicht eine Typengenehmigung beantragt zu haben.

Betrug vor laufenden Kameras zugegeben

Vor Gericht wies der Autohersteller diesen Vorwurf zurück. Doch eine Äußerung des VW-Chefs Diess könnte das ganze Konstrukt nun zum Einsturz bringen. Er hatte in einer TV-Sendung gesagt: “Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.” Ein Geständnis? Nein, sagt Volkswagen. Diess sei nur falsch verstanden worden.
Das sehen viele Rechtsexperten anders. Sie glauben dem Konzern nicht. Vielmehr hätte dieser durch die Äußerung von

Diess erstmals einen Betrug zugegeben.

Vor deutschen Gerichten hingegen wird die illegale Funktion allerdings lediglich als “Umschaltlogik” bezeichnet Und, dass VW in den USA den Betrug eingestanden und Kunden dort massiv entschädigt hat, habe keinen Einfluss auf Deutschland. In Europa will das Unternehmen einen pauschalen Schadensersatz für Verbraucher unter allen Umständen verhindern und spricht von einer anderen Rechtssituation als in den USA. Dort wurden fast 400.000 Fahrzeuge zurückgekauft, ein großer Teil davon verschrottet (wir berichteten).

Was weiß der VW-Chef?

Doch das konsequente Abstreiten aller Schuld könnte nun durch die Aussage des VW-Chefs vor vielen Gerichten nichts mehr nutzen. Der Richter am Landgericht Oldenburg jedenfalls ist skeptisch und der Meinung, dass Diess seinen Satz niemals gesagt hätte, wenn er nicht zuverlässige Informationen gehabt hätte, dass Mitarbeiter sehr wohl von der „Umschaltlogik“ wussten und die Fahrzeuge dennoch in den Verkauf gingen.

Damit hätten die Vertreter des Konzerns beim Gerichtsverfahren in Oldenburg nicht wahrheitsgemäße Angaben zu den Manipulationen gemacht, was einem Prozessbetrug gleichkäme. Bekanntermaßen muss vor Gericht jeder die Wahrheit sagen - das gilt auch für Autohersteller. Deswegen droht den Verantwortlichen des Unternehmens ein Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs.

Ende September beginnt in Braunschweig das Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen VW, an der sich über 400.000 Autofahrer beteiligen. Das Geständnis von Diess könnte also weitreichende Folgen haben, denn wenn die Braunschweiger Richter seine Äußerung so interpretieren wie die Kollegen in Oldenburg, dürfte Volkswagen bei diesem Prozess auf keinen Fall als Sieger aus dem Gerichtssaal gehen. Andererseits verlief für VW vor dem OLG Braunschweig Anfang Februar 2019 schon einmal eine Klage eines Rechtsdienstleisters, der mehrere Verbraucher vertritt, positiv und auch dieses Mal wird sich VW nicht kampflos geschlagen geben.