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19.08.2019 08:33 Uhr

Volkswagen gibt im Dieselskandal klein bei

 

Regelmäßig berichten wir über Prozesse im Abgasskandal, bei denen die Richter den klagenden Verbrauchern Schadensersatz zusprechen. So auch Anfang 2019 am Landgericht Köln (Az. 37 O 36/18), das Volkswagen zur Rückerstattung des Kaufpreises samt Zinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilte. Von der Summe wurde eine Nutzungsentschädigung für die rund 54.000 Kilometer abgezogen, die der Kunde damit gefahren war.

VW könnte sich mit diesem Urteil glücklich schätzen, denn oftmals verzichten die Gerichte auf die Nutzungsentschädigung und sprechen den Klägern die volle Summe zu. Doch der Autohersteller ging stattdessen in Berufung und wollte das Verfahren am Oberlandesgericht Köln (Az. 27 U 7/19) neu aufrollen lassen. Die dortigen Richter hatten Anfang Juli jedoch einen Beschluss erlassen, in dem erkennbar war, dass die Berufung mangels Erfolgsaussichten abgewiesen werden würde. Nun hat die Volkswagen AG diese zurückgenommen.

Schummel-Diesel erkennt Testmodus

Bei der ursprünglichen Klage ging es um einen Audi A4 Avant, der 2013 für etwa 20.000 Euro bei einem Audi-Händler gekauft wurde. Darin verbaut: Der im Dieselskandal angeprangerte Motor EA 189, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Befindet sich das Auto im Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), also dem genormten Modus zur Ermittlung von Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß, werden deutlich weniger Stickoxide freigesetzt als beim Fahren im normalen Straßenverkehr. Beide Modi werden über eine Software reguliert.

Das vom Kläger in Anspruch genommene Software-Update durch den Hersteller soll dafür sorgen, dass das Fahrzeug auch im Alltag die geringeren Stickoxidwerte einhält und nicht nur auf dem Prüfstand. Allerdings ist weiterhin unklar, welche - möglicherweise schädlichen - Auswirkungen das Update auf den Motor hat. Vor Gericht ließ der Audi-Kunde zudem verlauten, dass er das Auto niemals erworben hätte, wenn er Kenntnis vom tatsächlichen Schadstoffausstoß gehabt hätte.

Das Kölner Landgericht stellte sich auf die Seite des Verbrauchers und verpflichtete die Volkswagen AG zu einem Schadensersatz von etwa 17.000 Euro. Laut Urteil sei die Software eine unzulässige Abschaltvorrichtung und das Unternehmen würde seine Kunden damit vorsätzlich sittenwidrig schädigen.

Gewinnmaximierung auf Kosten der Verbraucher

VW ginge es dabei keinesfalls um den Schutz des Motors, wie der Konzern behauptete, sondern allein um die Maximierung des Gewinns. Schließlich würde man mit einer solchen Software die Typenzulassung für ein Modell riskieren und es müsse triftige Gründe dafür geben, dass der Konzern dieses Risiko dennoch einginge - dies scheint die einzig logische Erklärung dafür zu sein.

Damit habe Volkswagen nicht nur die Behörden (vorrangig das Kraftfahrt-Bundesamt) getäuscht, sondern auch Millionen Verbraucher. In den USA hatte das schwerwiegende Konsequenzen: VW musste hunderttausende Fahrzeuge zurückkaufen und die Kunden entschädigen. Ein Teil der Autos wurde umgerüstet und wieder in Verkehr gebracht, mehr als 100.000 verschrottet (wir berichteten). In Deutschland bleibt den Dieselfahrern bislang nur die Möglichkeit, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Doch die Urteile aus Köln und von anderen Land- und Oberlandesgerichten in ganz Deutschland machen Mut.