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30.09.2019 11:21 Uhr

Volkswagen wehrt sich gegen Vorwurf der Marktmanipulation

 

Der Dieselskandal ist für Volkswagen noch lange nicht beendet. Am Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig der Prozess zur Musterfeststellungsklage gegen den Autohersteller, an dem sich rund 440.000 VW-Kunden beteiligen. Parallel werden zahlreiche Einzelklagen verhandelt und auch ehemalige und aktuelle Führungskräfte des Unternehmens sind längst ins Fadenkreuz der Justiz gelangt. So wurde gegen den Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn Anklage wegen Marktmanipulation erhoben.

Die drei Angeklagten widersprechen den Vorwürfen. Würden sie schuldig gesprochen, droht laut FAZ auch der Volkswagen AG eine Strafe in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro. Sie ist Nebenbeteiligte, wenn es zu einem Verfahren am Landgericht Braunschweig kommt. Doch das Unternehmen will sich mit allen Mitteln dagegen wehren und ist davon überzeugt, unschuldig zu sein.

Kapitalmärkte nicht informiert

Die Anklageschrift gegen die drei Manager umfasst 636 Seiten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihnen vor, nicht erst im September 2015, als der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte, davon gewusst zu haben, dass Volkswagen ein immenser finanzieller Schaden drohen würde. Sie hätten die Kapitalmärkte informieren müssen, dass in den USA mit Aufwendungen von 19 Milliarden Dollar für Rückkäufe von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzforderungen und Strafen zu rechnen ist. Weitere vier Milliarden Dollar Verlust hätte der mögliche Verlust der Zulassung von neuen Modellen in den USA gekostet. Doch die Manager schwiegen.

Volkswagen sieht die Sache weniger dramatisch. Zwar gibt das Unternehmen zu, dass die Abschalteinrichtung in den betroffenen Dieselautos nicht rechtskonform gewesen sei. Jedoch ist man nicht davon ausgegangen, dass der Skandal Auswirkungen auf die Kurse haben würde. Daher ist der Autohersteller damals nicht von einer sofortigen Meldepflicht ausgegangen. Doch das Ausmaß der Dieselauffäre hat VW wohl unterschätzt - und damit wird nun argumentiert.

Strafe unterschätzt

In ähnlichen Fällen anderer Hersteller wurde zuvor in den USA eine maximale Strafe von 100 Euro pro Auto ausgesprochen. Das wären für Volkswagen in Summe 50 Millionen Euro gewesen - weit unter der Grenze für eine Pflichtmitteilung an den Kapitalmarkt. Auch die Rechtsberater des Unternehmens hätten dies damals so gesehen. Dass die Strafe am Ende weit höher ausfiel, hätte VW nicht wissen können und daher damals so entschieden.

Als weiteren Grund zur Verteidigung führt der Autobauer an, dass Winterkorn, Diess und Pötsch 2015 damit gerechnet haben, sich mit der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA zu einigen und damit zu verhindern, dass der Verstoß an die Öffentlichkeit gelangt. Die Rechnung ist am Ende aber nicht aufgegangen. Der Dieselskandal hat Volkswagen inzwischen rund 30 Milliarden Euro gekostet.